28 Januar 2022

Kein politisches Mitspracherecht f├╝r Steffisburger:innen ohne Stimmrecht

Am Freitagabend stimmte das Steffisburger Parlament dar├╝ber ab, ob es B├╝rger:innen ohne Stimm- und Wahlrecht m├Âglich sein soll, k├╝nftig mit einer Motion mit 50 Unterschriften auch politisch mitreden zu k├Ânnen. Das betrifft nicht nur Ausl├Ąnderinnen und Ausl├Ąnder, sondern sehr stark auch Jugendliche.

Der SP-Parlamentarier und Motion├Ąr Sebastian R├╝thy zeigte sich entt├Ąuscht, dass der Gemeinderat die Forderung ablehnte. Der Gemeinderat argumentierte, gerade auf die Jugend bezogen, dass 2009 der Jugendrat wegen mangelndem Interesse und zu wenig Mitglieder wieder aufgel├Âst werden musste. Die Ratsmehrheit sah es so wie der Gemeinderat und lehnte die Motion mit 17 zu 11 Stimmen ab.

Zum Schluss gab der Motion├Ąr Sebastian R├╝thy aber auch bekannt, dass mit der Ablehnung f├╝r ihn das Thema noch nicht erledigt sei. Es ist also zu erwarten, dass die gleiche Thematik zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt, in einer anderen Form wieder vor dem Steffisburger Parlament landet.

(text&bild:ch)