6 Dezember 2021

Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler ├ľsterreichs vereidigt

Karl Nehammer ist neuer Regierungschef in ├ľsterreich. Der bisherige Innenminister von der konservativen ├ľVP wurde am Montag von Bundespr├Ąsident Alexander Van der Bellen vereidigt.

Der 49-j├Ąhrige Nehammer tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze wieder sein Amt als Aussenminister aufnimmt. Nehammer ist bereits der f├╝nfte Bundeskanzler ├ľsterreichs seit 2017, an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Ausserdem war Hartwig L├Âger f├╝r einige Tage 2019 als gesch├Ąftsf├╝hrender Kanzler im Amt.

Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt und hatte Anfang des Jahres drei gut integrierte Sch├╝lerinnen nach Georgien und Armenien abschieben lassen.

Mit der Ernennung Nehammers – zugleich designierter Parteichef der ├ľVP – ist auch das Kabinett umgebildet worden. So wurden unter anderem das Amt das Finanzministers und des Bildungsministers neu vergeben. Neuer Finanzminister ist Magnus Brunner, bisher Staatssekret├Ąr im Umweltministerium.

Als Bildungsminister fungiert der Universit├Ątsrektor Martin Polaschek. Gerhard Karner von der ├ľVP Nieder├Âsterreich ├╝bernimmt das Innenministerium. Ausl├Âser der Personalrochaden war der R├╝cktritt von Sebastian Kurz als ├ľVP-Chef und sein R├╝ckzug vom politischen Leben generell.

Nehammer tritt sein Amt unter schwierigen Vorzeichen an. Die seit 2020 regierende Koalition aus ├ľVP und Gr├╝nen steht wegen zahlreicher Konflikte auf wackeligen F├╝ssen. Auch bei der Bek├Ąmpfung der massiven vierten Welle der Corona-Pandemie waren sich die Regierungspartner bei weitem nicht immer einig.

Aktuell ist das Land in einem Lockdown. Handel und vor allem Tourismus f├╝rchten, dass entgegen der bisherigen Ank├╝ndigung die Ausgangsbeschr├Ąnkungen zumindest teilweise ├╝ber den 13. Dezember hinaus verl├Ąngert werden. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

Van der Bellen nutze die Gelegenheit, die neue Regierung in der Corona-Politik zu Realit├Ątssinn zu ermahnen. „Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich sp├Ąter als nicht haltbar herausstellt“. Das Staatsoberhaupt pl├Ądierte daf├╝r, der Bev├Âlkerung „reinen Wein“ einzuschenken. Vor der Pr├Ąsidialkanzlei hatten einige Dutzend Gegner der Corona-Massnahmen lautstark protestiert.

Die politische Grosswetterlage hat sich zum Nachteil der ├ľVP ver├Ąndert. Bis vor wenigen Monaten waren die Konservativen in Umfragen noch weit vorne. J├╝ngste Befragungen zeigten, dass die sozialdemokratische SP├ľ erstmals seit Jahren wieder vor der ├ľVP liegt. Die Rufe der Opposition nach Neuwahlen werden lauter.

(text:sda/bild:zvg/bka)