KaPo soll besser auf Demonstrationen vorbereitet werden
Die Berner Kantonspolizei soll besser auf Demonstrationen vorbereitet werden. Das fordert ein Vorstoss im Grossen Rat. Konkret soll der Regierungsrat beauftragt werden, einen detaillierten Bericht über die Herausforderungen, die Stärken, aber auch die Schwächen, der Kantonspolizei im Umgang mit Demonstrationen zu erarbeiten. Darin sollen konkrete Vorschläge vorgelegt werden, wie die Fähigkeit der Polizei bei Ausschreitungen verbessert werden kann um die Bevölkerung, friedlich Demonstrierende, die beteiligten Polizeiangehörigen wie auch öffentliches und privates Eigentum besser zu schützen. Auch soll die spezifische Weiterbildung der Polizistinnen und Polizisten im Bereich des Crowd-Managments, einschliesslich Deeskalations- und Kommunkationstechniken, weiter ausgebaut werden. Des weiteren fordert der Vorstoss in einem weiteren Punkt einen Unabhängigen Bericht zu jüngsten Demonstrationen, insbesondere jener des 11. Oktober 2025.
Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf und scheint den Vorstoss gar als Vorwurf zu verstehen: Die Motion argumentiere, dass die Kantonspolizei nicht ausreichend im Umgang mit Demonstrationen geschult sei bzw. dass ihr Umgang mit Demonstrationen ungenügend sei und weiterentwickelt werden müsse. Er weise diese Vorwürfe entscheiden zurück. Letztlich empfiehlt die Regierung den Vorstoss zur Ablehnung.
Motionärin Maurane Riesen (SP) kann die Haltung des Regierungsrates nicht nachvollziehen. Sie sieht in der Antwort mangelnde Selbstreflexion, wie sie gegenüber Radio BeO sagt. Und es gäbe immer Verbesserungspotential.
Das letzte Wort hat der Grosse Rat.
(text:csc/bild:pixabay)
