14 November 2022

Kapitol-Untersuchungsausschuss erfolgreich vor Oberstem Gericht

Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol bekommt nach einer Gerichtsentscheidung Zugang zu Telefondaten einer wichtigen VerbĂŒndeten des damaligen US-PrĂ€sidenten Donald Trump. Das Oberste Gericht der USA wies den Widerspruch der Chefin der Republikaner im Bundesstaat Arizona, Kelli Ward, gegen eine Herausgabe der Informationen ab, wie aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung hervorging.

Das Gremium des ReprÀsentantenhauses will mit Hilfe der Daten feststellen, ob Trump und seine WeggefÀhrten am Versuch beteiligt waren, das Ergebnis der PrÀsidentschaftswahl 2020 in Arizona zu ihren Gunsten zu manipulieren.

In den USA wird der PrĂ€sident formell von Wahlleuten aus jedem Bundesstaat gewĂ€hlt. Sie mĂŒssen ihre Stimmen entsprechend dem Willen der WĂ€hler ihres Bundesstaates abgeben. In Arizona hatte 2020 der heutige PrĂ€sident Joe Biden gegen Trump gewonnen. Nach unbegrĂŒndeten Behauptungen von Trump, der Sieg sei ihm durch Betrug gestohlen worden, versuchten die Republikaner in Arizona aber, eigene Wahlleute aufzustellen, die ihre Stimmen fĂŒr ihn abgeben wĂŒrden.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der ErstĂŒrmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 durch Trump-AnhĂ€nger. Der damalige PrĂ€sident hatte die Menschenmenge zuvor aufgestachelt. Der Ausschuss lud auch Trump vor, doch dieser wehrt sich dagegen vor Gericht. Den Abgeordneten dĂŒrfte die Zeit davonlaufen: In der Parlamentskammer ist ab Januar eine knappe Mehrheit der Republikaner wahrscheinlich, was wohl ein Ende der Untersuchungen bedeuten wird.

(text:sda/bild:unsplash)