20 Dezember 2022

Kapitol-Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung Trumps

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol empfiehlt dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Pr√§sident Donald Trump und Vertraute. Daf√ľr stimmte das Gremium des Repr√§sentantenhauses am Montag einstimmig bei seiner letzten √∂ffentlichen Anh√∂rung in Washington. Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend – das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann diese Entscheidung kommt, ist offen.

Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines √∂ffentlichen Verfahrens sowie Verschw√∂rung gegen die US-Regierung vor. Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, k√∂nnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage f√ľhren. Der Abschlussbericht soll in K√ľrze vorgestellt werden.

(text:sda/bild:sda)