21 Oktober 2021

Kanzlerwahl in Deutschland f├╝r zweite Dezemberwoche geplant

SPD, Gr├╝ne und FDP streben in Deutschland eine z├╝gige Regierungsbildung an. Bis Ende November soll ein Vertragswerk vorgelegt und in der am 6. Dezember beginnenden Woche der neue Bundeskanzler gew├Ąhlt und die neue Regierung gebildet werden.

Dies sagte FDP-Generalsekret├Ąr Volker Wissing am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.

Sozialdemokraten, Gr├╝nen und Liberale hatten sich zum Abschluss ihrer Sondierungen Ende voriger Woche geeinigt, konkrete Verhandlungen zur Bildung einer „Ampel“-Koalition (Rot-Gelb-Gr├╝n) aufzunehmen. In einem zehnseitigen Papier hatten sie ihre gemeinsamen Ziele festgelegt, die einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Partnern widerspiegeln.

So soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen (derzeit 9,60 Euro und 10,40 Euro zum 1.7.22). Dies war ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. Die Liberalen setzten durch, dass keine Verm├Âgenssteuern eingef├╝hrt und die Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer nicht erh├Âht werden. Ausserdem soll die Schuldenbremse eingehalten werden, die dem Staat nur eine geringe Menge neuer Kredite erlaubt. Die Gr├╝nen wollen die Bem├╝hungen im Klimaschutz wesentlich verst├Ąrken.

Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte die Bundestagswahl vom 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, auch Gr├╝ne (14,8) und FDP (11,5) konnten sich im Vergleich zu 2017 verbessern. Die bisher regierenden Christdemokraten der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel erlitten schwere Verluste. SPD und Gr├╝ne geh├Âren zum Mitte-Links-Lager, die FDP wie die CDU/CSU zum „b├╝rgerlichen“ Mitte-Rechts-Lager.

Der Bundeskanzler wird in Deutschland vom Bundestag gew├Ąhlt. Erforderlich ist die Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments. Scholz w├╝rde die Nachfolge Merkels antreten, die Deutschland 16 Jahre lang regiert hat.

(text:sda/bild:unsplash)