13 November 2023

Kantonsregierung soll Bericht zur BEKB vervollstÀndigen

Die Finanzkommission beantragt, den regierungsrĂ€tlichen Bericht zum Rechtsgutachten zur Kantonsbeteiligung an der Berner Kantonalbank AG zurĂŒckzuweisen. Der Regierungsrat soll in einem Bericht die drei Varianten Status Quo, Minderheitsbeteiligung oder vollstĂ€ndige Aufgabe der Beteiligung ergebnisoffen darstellen. Dieser Bericht soll dann als Grundlage fĂŒr einen Grundsatzbeschluss dienen. Zudem hat die Finanzkommission weitere Kredite und Berichte fĂŒr die Wintersession vorberaten.
Ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass eine Reduktion der kantonalen Mehrheitsbeteiligung an der Berner Kantonalbank AG (BEKB) auf unter 50 Prozent ohne Revision der Kantonsverfassung nicht möglich sei. Ein allfĂ€lliger Verzicht auf die kantonale Mehrheitsbeteiligung wĂŒrde somit eine Volksabstimmung erfordern.
Die Finanzkommission (FiKo) stimmt den Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht vollumfĂ€nglich zu. Sie erachtet die Schlussfolgerungen des Gutachtens zumindest nicht als rechtlich zwingend, auch weil eine Ă€hnlich formulierte Bestimmung in der ZĂŒrcher Kantonsverfassung so ausgelegt wird, dass eine Minderheitsbeteiligung ohne VerfassungsĂ€nderung möglich sei. Auf der Basis des Gutachtens schlĂ€gt der Regierungsrat in seinem Bericht vor, auf weitere AktivitĂ€ten in der Sache zu verzichten und insbesondere die das Rechtsgutachten auslösende Motion «Der Kanton Bern schafft die rechtlichen Grundlagen, um die Aktienmehrheit an der BEKB abzugeben» abzuschreiben.
Die FiKo hingegen beantragt dem Grossen Rat, den vorliegenden Bericht zurĂŒckzuweisen und ihn durch den Regierungsrat so erweitern zu lassen, dass er als Basis fĂŒr einen Grundsatzbeschluss des Grossen Rates dienen kann. Im Bericht sollen die drei Varianten Status Quo (Mehrheitsbeteiligung), Minderheitsbeteiligung oder vollstĂ€ndige Aufgabe der Beteiligung ergebnisoffen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen nebeneinander dargestellt werden.
(text:pd/bild:zvg bekb)