12 Juni 2023

Kantonspolizei Bern baut automatisierte Fahrzeugfahndung aus

Seit Dezember 2021 setzt die Kantonspolizei Bern im Rahmen eines Pilotversuchs drei station├Ąre Anlagen f├╝r automatisierte Fahrzeugfahndungen bei konkreten Fahndungsauftr├Ągen ein. Dieser Pilotbetrieb wurde inzwischen abgeschlossen. Gest├╝tzt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse und die aktuell geltenden Bestimmungen des Polizeigesetzes werden 20 weitere station├Ąre Anlagen beschafft. Der Ausbau dauert von Mitte Juni 2023 bis Ende 2023.
Seit Dezember 2021 setzt die Kantonspolizei Bern im Rahmen eines Pilotversuchs drei fixe Systeme zur gezielten und automatisierten Erkennung von Fahrzeugkontrollschildern ein. Dieser Pilotbetrieb ist inzwischen abgeschlossen und wird gest├╝tzt auf die aktuell geltenden Bestimmungen des Polizeigesetzes in eine definitive L├Âsung ├╝berf├╝hrt.
Die Erfahrungen aus dem eineinhalb Jahre dauernden Pilotbetrieb haben gezeigt, dass rasche Erkenntnisse ├╝ber den Verbleib von zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen gewonnen und entsprechend schnell reagiert werden kann. So wurden monatlich rund 150 ├ťbereinstimmungen, insbesondere mit Ausschreibungen im Fahndungssystem des Bundes (Ripol), verzeichnet und dabei mehrere Ermittlungserfolge in verschiedenen Deliktsbereichen, unter anderem bei Fahrzeugdiebst├Ąhlen, erzielt.
Gest├╝tzt auf die gewonnenen Erkenntnisse werden 20 weitere station├Ąre Anlagen beschafft und ab Mitte Juni bis Ende Dezember 2023 im ganzen Kanton Bern in Betrieb genommen. Der Einsatz der k├╝nftig insgesamt 23 station├Ąren Anlagen und der bereits vorhandenen sieben mobilen Systeme, welche gr├Âsstenteils in Dienstfahrzeugen verbaut sind, ist auf konkrete Fahndungsauftr├Ąge und auf die Suche nach vermissten Personen im ganzen Kantonsgebiet beschr├Ąnkt und st├╝tzt sich auf die aktuell geltenden gesetzlichen Grundlagen. Der Anwendungsbereich f├╝r konkrete Fahndungsauftr├Ąge beschr├Ąnkt sich auf Delikte, die in Zusammenhang mit einer Straftat gem├Ąss Art. 269, Abs. 2, der Strafprozessordnung (StPO), gebracht werden k├Ânnen. Desweitern geh├Ârt auch der Abgleich mit Kontrollschildern dazu, deren Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter der F├╝hrerausweis entzogen oder verweigert worden ist und der Verdacht besteht, dass sie trotzdem ein Fahrzeug lenken. Auch wurden im Rahmen des Pilotbetriebs und des geplanten Ausbaus die Aspekte des Bundesgerichtsentscheides zum Polizeigesetz des Kantons Solothurn analysiert und ber├╝cksichtigt.
Eine permanente Video- bzw. Verkehrs├╝berwachung oder Geschwindigkeitskontrollen sind nicht Teil des Anwendungsbereichs. Eine Datenerfassung findet ausschliesslich dann statt, wenn ein erkanntes Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben ist. Bereits im Vorfeld des Pilotversuchs wurde der Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern f├╝r eine ├ťberpr├╝fung der datenschutzrechtlichen Konformit├Ąt konsultiert.

(Text:pd/bild:sda)