1 Februar 2024

Kantonsparlament f├╝r dringliche Gesetzgebung

Am Sonntag, 3. M├Ąrz 2024, entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern ├╝ber eine ├änderung der Kantonsverfassung. Neu soll das Instrument der dringlichen Gesetzgebung eingef├╝hrt werden. Dies w├╝rde es dem Kanton erm├Âglichen, Gesetze, die keinen Aufschub dulden, sofort in Kraft zu setzen. Grosser Rat und Regierungsrat sprechen sich f├╝r die ├änderung aus. Gesetze k├Ânnen im Kanton Bern nicht unmittelbar nach der Verabschiedung durch das Parlament in Kraft gesetzt werden. Dies ist erst m├Âglich, wenn entweder kein Referendum zu Stande kommt oder das Gesetz in einer allf├Ąlligen Volksabstimmung angenommen wird. Dies soll sich nun bei Dringlichkeit ├Ąndern.
Neu soll ein vom Regierungsrat oder vom Grossen Rat vorgeschlagenes Gesetz sofort in Kraft treten k├Ânnen, falls es keinen Aufschub erlaubt. Bei dringlichen Gesetzen w├Ąre eine hohe Zustimmung im Grossen Rat n├Âtig: Zwei Drittel der Ratsmitglieder m├╝ssen dem Gesetz zustimmen, also mindestens 107 von total 160 Mitgliedern. Die H├╝rde ist bewusst hoch gesetzt. Sie soll den Ausnahmecharakter des Instruments zeigen und eine missbr├Ąuchliche Anwendung verhindern. Dringliche Gesetze w├╝rden im Kanton Bern zudem dem obligatorischen Referendum unterliegen. Damit wird die Legitimation durch das Volk gew├Ąhrleistet. Die Volksabstimmung findet nach der Inkraftsetzung statt, sp├Ątestens innert sechs Monaten. Bei einer Ablehnung tr├Ąte das Gesetz unmittelbar nach der Volksabstimmung ausser Kraft.
Der Grosse Rat und der Regierungsrat sprechen sich beide f├╝r die ├änderung aus und empfehlen, der Vorlage zuzustimmen. Sie sind ├╝berzeugt: Dringliche Gesetze st├Ąrken die Handlungsf├Ąhigkeit und Rechtsstaatlichkeit, da damit rasch Rechtsgrundlagen geschaffen werden k├Ânnen. Die hohe Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder im Grossen Rat sowie die obligatorische Volksabstimmung verhindern den Missbrauch des Instruments und garantieren, dass dringliche Gesetze nur erlassen werden, wenn sie wirklich n├Âtig sind.
(text:pd/bild:zvg website kanton)