3 Mai 2024

Kantonsparlament entscheidet ├╝ber Transparenz bei Kampagnenkosten

Im Kanton Bern sollen die Kosten von Wahl- und Abstimmungskampagnen k├╝nftig transparent ausgewiesen werden. Die Gesetzes├Ąnderung geht auf einen Vorstoss aus den Reihen von SP, Gr├╝nen, EVP und GLP zur├╝ck, den der Grosse Rat im Dezember 2021 ├╝berwiesen hatte. Der Regierungsrat arbeitete darauf eine Gesetzesrevision aus. F├╝r die Offenlegung eingesetzt hat sich unter anderem auch der Uetendorfer GLP-Grossrat Hannes Zaugg. Die Stimmberechtigten h├Ątten aus seiner ein Anrecht darauf zu wissen, woher das Geld der Wahl- und Abstimmungskampagnen stamme, wie er gegen├╝ber Radio BeO sagt. So sollen Kampagnen von mehr als 20’000 Franken f├╝r kantonale Wahlen und Volksabstimmungen k├╝nftig offengelegt werden.

Abgelehnt wurden die Neuerungen in der Vernehmlassung von SVP, EDU, der Stadt Thun, dem bernischen Handels- und Industrieverein und dem Gewerbeverband Berner KMU. Die Offenlegung der Kampagnengelder w├╝rde vor allem einen administrativen und finanziellen Mehraufwand und eine Scheingenauigkeit mit sich ziehen, sagt der Thuner Stadtpr├Ąsident Raphael Lanz zu Radio BeO. Es g├Ąbe gen├╝gend Wege und M├Âglichkeiten, wie man die Offenlegung auch mit einer falsch angegebenen Zahl umgehen k├Ânnen. ├ťber die definitive Gesetzesanpassung entscheidet das Berner Kantonsparlament voraussichtlich diesen Herbst. Sollte das Parlament der Gesetzes├Ąnderung zustimmen, w├╝rde diese bei den kantonalen Wahlen im 2026 erstmals angewendet.

(text:sda,ola/bild:keystone)