Kantone befürworten Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) unterstützt den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU. Dieser entspreche der Position der Kantone. Diese hoffen auf eine baldige Assoziierung der Schweiz an Bildungs- und -Forschungsprogrammen.
Von 26 Kantonen begrüssen 24 die Absicht des Bundesrats, Gespräche mit der EU aufzunehmen, wie die KDK am Freitag an einem Medienanlass in Bern mitteilte. Einzig der Kanton Schwyz schloss sich demnach nicht an. Nidwalden enthielt sich der Stimme.
Die breite Unterstützung sei kein Blankoscheck für den Bundesrat, sagte Markus Dieth, KDK-Präsident und Aargauer Regierungspräsident. Die Landesregierung solle mit den Brüsseler Behörden hart verhandeln, und das Abkommen solle der Schweiz dienen. Es gehe darum, den Wohlstand in der Schweiz nachhaltig zu sichern.
In ihrer Stellungnahme hielt die KDK fest, dass die systematische Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen, unter anderem in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung und Weltraum, von hoher Dringlichkeit sei. Die Verhandlungen müssten eine Schweizer Beteiligung am Horizon-Paket 2021-2027 sowie an Erasmus+ 2021-2027 so schnell wie möglich sicherstellen.
Ferner sollten Gespräche über die Teilnahme der Schweiz am Teilbereich Copernicus des EU-Weltraumprogramms begonnen werden. In diesen Bereichen würden die Kantonsregierungen vom Bundesrat konkrete Signale erwarten.
Mit Blick auf den Verkehr fordere die KDK, dass besonders für die Grenzkantone das Landverkehrsabkommen den Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrsnetzes nicht beeinträchtige. Gleichzeitig müssten der Taktfahrplan und die Tarifintegration im Schienenverkehr erhalten bleiben.
Im Energiebereich hielten die Kantone die Aushandlung eines Abkommens über den Zugang zum EU-Strommarkt als unerlässlich. Falls es zu einer vollständigen Marktöffnung im Strombereich komme, verlange die KDK weiterhin eine Grundversorgung mit regulierten Tarifen für Haushalte, war den Unterlagen zu entnehmen.
Im Bereich der Personenfreizügigkeit muss aus Sicht der KDK sichergestellt werden, dass es zu keinem Missbrauch des Schweizer Sozialsystems kommt. Zudem müssten die Bestimmungen in Bezug auf die strafrechtliche Landesverweisung uneingeschränkt beibehalten werden.
Grundsätzlich begrüssten die Kantone die durchgeführte Konsultation des Bundes. Sie forderten zudem einen Einbezug der Kantone in die Verhandlungen. So soll unter anderem ein Vertreter oder eine Vertreterin der KDK in der technischen Verhandlungsführung Einsitz nehmen können.
Sowohl der Bundesrat wie auch die EU-Kommission setzten sich zum Ziel, im Frühjahr mit den Verhandlungen beginnen zu können. Die Schweizer Regierung hatte Mitte Dezember ihre Leitlinien für Verhandlungen vorgestellt.
(text:sda/bild:beo)
