2 Februar 2024

Kantone bef├╝rworten Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) unterst├╝tzt den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU. Dieser entspreche der Position der Kantone. Diese hoffen auf eine baldige Assoziierung der Schweiz an Bildungs- und -Forschungsprogrammen.

Von 26 Kantonen begr├╝ssen 24 die Absicht des Bundesrats, Gespr├Ąche mit der EU aufzunehmen, wie die KDK am Freitag an einem Medienanlass in Bern mitteilte. Einzig der Kanton Schwyz schloss sich demnach nicht an. Nidwalden enthielt sich der Stimme.

Die breite Unterst├╝tzung sei kein Blankoscheck f├╝r den Bundesrat, sagte Markus Dieth, KDK-Pr├Ąsident und Aargauer Regierungspr├Ąsident. Die Landesregierung solle mit den Br├╝sseler Beh├Ârden hart verhandeln, und das Abkommen solle der Schweiz dienen. Es gehe darum, den Wohlstand in der Schweiz nachhaltig zu sichern.

In ihrer Stellungnahme hielt die KDK fest, dass die systematische Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen, unter anderem in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung und Weltraum, von hoher Dringlichkeit sei. Die Verhandlungen m├╝ssten eine Schweizer Beteiligung am Horizon-Paket 2021-2027 sowie an Erasmus+ 2021-2027 so schnell wie m├Âglich sicherstellen.

Ferner sollten Gespr├Ąche ├╝ber die Teilnahme der Schweiz am Teilbereich Copernicus des EU-Weltraumprogramms begonnen werden. In diesen Bereichen w├╝rden die Kantonsregierungen vom Bundesrat konkrete Signale erwarten.

Mit Blick auf den Verkehr fordere die KDK, dass besonders f├╝r die Grenzkantone das Landverkehrsabkommen den Ausbau des grenz├╝berschreitenden ├Âffentlichen Verkehrsnetzes nicht beeintr├Ąchtige. Gleichzeitig m├╝ssten der Taktfahrplan und die Tarifintegration im Schienenverkehr erhalten bleiben.

Im Energiebereich hielten die Kantone die Aushandlung eines Abkommens ├╝ber den Zugang zum EU-Strommarkt als unerl├Ąsslich. Falls es zu einer vollst├Ąndigen Markt├Âffnung im Strombereich komme, verlange die KDK weiterhin eine Grundversorgung mit regulierten Tarifen f├╝r Haushalte, war den Unterlagen zu entnehmen.

Im Bereich der Personenfreiz├╝gigkeit muss aus Sicht der KDK sichergestellt werden, dass es zu keinem Missbrauch des Schweizer Sozialsystems kommt. Zudem m├╝ssten die Bestimmungen in Bezug auf die strafrechtliche Landesverweisung uneingeschr├Ąnkt beibehalten werden.

Grunds├Ątzlich begr├╝ssten die Kantone die durchgef├╝hrte Konsultation des Bundes. Sie forderten zudem einen Einbezug der Kantone in die Verhandlungen. So soll unter anderem ein Vertreter oder eine Vertreterin der KDK in der technischen Verhandlungsf├╝hrung Einsitz nehmen k├Ânnen.

Sowohl der Bundesrat wie auch die EU-Kommission setzten sich zum Ziel, im Fr├╝hjahr mit den Verhandlungen beginnen zu k├Ânnen. Die Schweizer Regierung hatte Mitte Dezember ihre Leitlinien f├╝r Verhandlungen vorgestellt.

(text:sda/bild:beo)