14 Oktober 2021

Kantonaler Richtplan nach erfolgreicher e-Mitwirkung aktualisiert

Der Regierungsrat hat eine Aktualisierung des kantonalen Richtplans verabschiedet. Der Richtplan enth├Ąlt Anpassungen im Bereich Mobilit├Ąt, Abbau und Deponie sowie Natur- und Landschaftsschutz. Auf grosses Interesse stiess die erstmals elektronisch durchgef├╝hrte Mitwirkung und Vernehmlassung.

Der Richtplan Kanton Bern ist das F├╝hrungsinstrument des Regierungsrats zur Steuerung der r├Ąumlichen Entwicklung des Kantons. Damit er aktuell bleibt, wird er alle zwei Jahre ├╝berpr├╝ft und wo n├Âtig angepasst. Der Regierungsrat hat die Richtplananpassungen `20 nach der ├Âffentlichen Mitwirkung und Vernehmlassung und der Vorpr├╝fung durch den Bund beschlossen.

Die wichtigsten Anpassungen

  • Die Richtplaninhalte ┬źNatur und Landschaft schonen und entwickeln┬╗ wurden grunds├Ątzlich ├╝berpr├╝ft und angepasst. Sie wurden mit der Strategie Biodiversit├Ąt des Regierungsrats in Einklang gebracht. In der ├Âffentlichen Mitwirkung wurde dieses Thema h├Ąufig kommentiert: Die Aufnahme des Themas Biodiversit├Ąt in den Richtplan wurde in mehreren Stellungnahmen explizit begr├╝sst. Andere Mitwirkende wehrten sich dagegen mit der Bef├╝rchtung, dass damit vermehrte Aufgaben auf sie zukommen oder das Thema ein h├Âheres Gewicht in der Abw├Ągung der Interessen bekommen w├╝rde. Mit gewissen Pr├Ązisierungen im Text soll den Vorbehalten Rechnung getragen werden.
  • Im Bereich Mobilit├Ąt werden neue, raumplanerisch abstimmungsbed├╝rftige Vorhaben des ├Âffentlichen Verkehrs aufgenommen und abgeschlossene aus dem Richtplan entlassen. Bei den Vorgaben f├╝r verkehrsintensive Vorhaben wird neu ein Planungswert f├╝r den ganzen Perimeter als Hinweis genannt. In der Mitwirkung war dies Anlass zur Bef├╝rchtung, dass dies eine Erh├Âhung der Fahrtenzahl bedeute. Dies ist nicht der Fall, sondern dient einer besseren generellen Abstimmung von Siedlung und Verkehr
  • Im Bereich Abbau und Deponie werden Standorte aus den revidierten regionalen Richtpl├Ąnen Abbau, Deponie, Transport (ADT) der Regionalkonferenzen und Regionen in den kantonalen Richtplan ├╝berf├╝hrt. Die unterirdische Gewinnung von Hartschotter und die Einlagerung von Sch├╝ttgut am Standort D├Ąrliggrat, die neu in den Richtplan aufgenommen wird, wurde in der Mitwirkung bef├╝rwortet ÔÇô es wurden aber Anforderungen f├╝r die weitere Konkretisierung des Vorhabens formuliert.
  • Bei den Anlagen zur Windenergieproduktion werden die neuen Anforderungen des revidierten Energiegesetzes aufgenommen, wonach gr├Âssere Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im nationalen Interesse liegen. Dies f├╝hrte in der Mitwirkung zu gegens├Ątzlichen Stellungnahmen von Bef├╝rwortern und Gegnern der Windenergie. Die Massnahme wurde aufgrund der Anforderungen aus der Vorpr├╝fung durch den Bund geringf├╝gig angepasst.

Der aktualisierte Richtplan, die Richtplan-Gesamtkarte sowie der Mitwirkungsbericht sind hier einsehbar.

(text:pd/bild:beo)