11 August 2023

Kanton will Gemeinden Asyl-Pl├Ątze aufzwingen

Aufgrund der Entwicklungen im Asyl- und Fl├╝chtlingsbereich sieht sich der Regierungsrat gezwungen, den Art. 30 Abs. 2 im Gesetz f├╝r den Asyl- und Fl├╝chtlingsbereich (SAFG) anzuwenden. Dieser besagt, dass die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter einzelne Gemeinden anweisen k├Ânnen, Unterbringungspl├Ątze zur Verf├╝gung zu stellen.

Gest├╝tzt auf diesen Regierungsratsbeschluss und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen k├Ânnen einzelne Gemeinden f├╝r l├Ąngstens zwei Jahre angewiesen werden, kurzfristig verf├╝gbare und geeignete Unterbringungspl├Ątze zur Verf├╝gung zu stellen. Wenn es die Umst├Ąnde erfordern, k├Ânnen Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter selbstst├Ąndig bestimmte Unterk├╝nfte benennen.

Die zu schaffenden Unterbringungspl├Ątze werden bev├Âlkerungsproportional auf die Verwaltungskreise aufgeteilt. Bei der Verteilung der Pl├Ątze werden auch die bereits vorhandenen Pl├Ątze in den jeweiligen Verwaltungskreisen ber├╝cksichtigt. Somit sollen Verwaltungskreise, die bereits viele Schutz- und Asylsuchende aufgenommen haben, einen teilweisen Ausgleich erfahren. Die Verwaltungskreise Berner Jura, Emmental, Frutigen-Niedersimmental, Interlaken-Oberhasli sind daher vorl├Ąufig ausgenommen. In den anderen Verwaltungskreisen sind je 50 bis 300 Pl├Ątze zu schaffen.

(text:pd/bild:pixabay)