Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat sich mit der Berichterstattung zur Umsetzung der Regierungsrichtlinien befasst. Sie anerkennt die Fortschritte in verschiedenen Bereichen. Sie fordert jedoch, dass sich der Regierungsrat stärker für die Biodiversität im Kanton Bern einsetzt. Zudem unterstützt die SAK den Verpflichtungskredit zur Förderung von Gemeindefusionen.

Der Regierungsrat hält in seinen Regierungsrichtlinien fünf strategische Ziele fest. Diese betreffen die Bereiche Innovation, Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Zweisprachigkeit und nachhaltige Entwicklung. Die SAK hat sich vertieft mit dem Umsetzungsstand dieser Ziele auseinandergesetzt und insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Demografie und Biodiversität kritisch beleuchtet.

Sorge bereitet der SAK der mangelnde Fortschritt im Bereich Biodiversität. Die SAK weist darauf hin, dass eine vom Grossen Rat bereits in der Frühlingssession 2023 überwiesene Planungserklärung bislang nicht umgesetzt wurde. Darin hatte das Parlament den Regierungsrat beauftragt, seine Anstrengungen im Kampf gegen die Biodiversitäts- und Klimakrise zu verstärken und konkrete Massnahmen gemäss dem Nachhaltigkeits- und Verursacherprinzip umzusetzen. Eine SAK-Mehrheit beantragt dem Grossen Rat erneut eine Planungserklärung zu diesem Thema, eine Kommissionsminderheit lehnt sie ab. Der Kommission ist es ein Anliegen, dass die Bemühungen bei der Biodiversität verstärkt werden. Sie will vor allem, dass mittels zielgerichteter Massnahmen Bundesrecht und Legislaturziele diesbezüglich umgesetzt und eingehalten werden. Die SAK beantragt dem Grossen Rat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(text:pd,jae/bild:pixabay)