Kanton soll Steuern senken – Wer soll das bezahlen?
Parlament und Regierung sind sich einig: Im Kanton Bern sollen die Steuern sinken. Die Steuerbelastung ist im Bundesstadtkanton im Vergleich zu anderen Kantonen hoch. Nur: Die Kantonsfinanzen sind klamm. Kein Kanton erhält mehr Geld aus dem interkantonalen Finanzausgleich und es dürfte in Zug, Zürich und Basel auf wenig Gegenliebe stossen, dass Milliarden in den Kanton Bern fliessen, während dieser die Steuern senkt.
Das Kantonsparlament aber stellte sich am Mittwoch im Rahmen der Diskussion um die Steuerstrategie hinter die geplanten Steuersenkungen bis 2030. Die bürgerliche Ratsmehrheit wollte dabei auch einen staatlichen Leistungsabbau nicht ausschliessen.
Zur Beginn der Frühjahrsession wollte die GLP einen Vorstoss zur Einführung einer umfassenden Erbschaftssteuer einreichen. Mit den Mehreinnahmen sollen Einkommens- und Vermögenssteuern gesenkt werden, so die Idee. Erbschaftssteuern seien die effektivsten und gerechtesten aller Steuern, argumentierte Grossrat Tobias Vögeli gegenüber Radio BeO. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe nicht aufgrund von Lohnunterschieden auseinander, sondern weil sich Vermögen immer stärker konzentrieren würden.
Ins gleiche Horn bläst Ueli Egger, Co-Präsident der kantonalbernischen SP. Man müsse in erster Linie Kapital besteuern und nicht die Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Die SP hat ebenfalls einen Vorstoss eingereicht. Man habe auch mit der GLP gesprochen, so Egger, sei aber noch nicht auf einer Linie. Die GLP wolle auch die Vermögenssteuern senken, dass sei aus SP-Sicht falsch.
Vorerst blieb eine Ausweitung der Erbschaftssteuer im Kanton Bern chancenlos. Die bürgerliche Mehrheit wollte davon im Rahmen der Steuerstrategie nichts wissen. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch. Es gäbe auch immer noch die Möglichkeit einer Volksinitiative, gibt sich Egger kämpferisch.
(text:csc/bild:beo)
