25 Januar 2023

Kanton soll für Unternehmen attraktiver werden

Im Vergleich zu anderen Kantonen hat Bern einen schweren Stand. So fehlt ihm – anders als etwa Zürich oder Genf – beispielsweise ein internationaler Flughafen und steuerlich kann er nicht im Geringsten mit Zug oder Nidwalden mithalten, dazu kommt eine träge Verwaltung.

Diese Nachteile will der Thuner FDP-Grossrat Carlos Reinhard jetzt kompensieren: In einem Vorstoss fordert er vom Regierungsrat, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die die Schaffung von strategischen Arbeitszonen ermöglich. Diese für die kantonale Volkswirtschaft bedeutungsvollen und geeigneten Entwicklungsflächen sollen im Rahmen von alleinigen kantonalen Entscheiden für die Ansiedlung von Unternehmen bereitgestellt werden, was heisst, der Kanton müsste nicht mehr mit den Standortgemeinden Rücksprache nehmen.

Geschwindigkeit bei Bewilligungsverfahren sei das oberste Ziel seines Vorstosses, erklärt Reinhard. Nur so könne der Kanton Bern trotz seiner standortstrategischen Mängel Unternehmen im Kanton ansiedeln. Es könne nicht sein, so Reinhard weiter, dass man interessierten Unternehmen sagen müsse, es könnte Jahre dauern, bis ein definitiver Entscheid vorliegt. In diesem Fall würden die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen an andere, schnellere Kantone gehen.

Eine Verletzung der verfassungsmässig garantierten Gemeindeautonomie sieht Reinhard nicht. Die strategischen Arbeitszonen würden vorgängig vom Kanton zusammen mit den Gemeinden festgelegt. Es sei aber nicht förderlich, wenn langjährige Planungen für Unternehmensniederlassungen auf der Zielgeraden an einem Nein der Gemeindeversammlung scheitern, wie das vor Kurzem vorgekommen sei.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsparlament den Vorstoss als Prüfauftrag anzunehmen. Damit zeigt sich Reinhard nicht ganz zufrieden, er fürchtet, dass mit der Annahme als Postulat letztlich nichts passiert. Der Vorstoss geht nun ins Kantonsparlament.

(text:csc/bild:unsplash)