25 Januar 2023

Kanton soll f├╝r Unternehmen attraktiver werden

Im Vergleich zu anderen Kantonen hat Bern einen schweren Stand. So fehlt ihm ÔÇô anders als etwa Z├╝rich oder Genf ÔÇô beispielsweise ein internationaler Flughafen und steuerlich kann er nicht im Geringsten mit Zug oder Nidwalden mithalten, dazu kommt eine tr├Ąge Verwaltung.

Diese Nachteile will der Thuner FDP-Grossrat Carlos Reinhard jetzt kompensieren: In einem Vorstoss fordert er vom Regierungsrat, eine Gesetzes├Ąnderung vorzulegen, die die Schaffung von strategischen Arbeitszonen erm├Âglich. Diese f├╝r die kantonale Volkswirtschaft bedeutungsvollen und geeigneten Entwicklungsfl├Ąchen sollen im Rahmen von alleinigen kantonalen Entscheiden f├╝r die Ansiedlung von Unternehmen bereitgestellt werden, was heisst, der Kanton m├╝sste nicht mehr mit den Standortgemeinden R├╝cksprache nehmen.

Geschwindigkeit bei Bewilligungsverfahren sei das oberste Ziel seines Vorstosses, erkl├Ąrt Reinhard. Nur so k├Ânne der Kanton Bern trotz seiner standortstrategischen M├Ąngel Unternehmen im Kanton ansiedeln. Es k├Ânne nicht sein, so Reinhard weiter, dass man interessierten Unternehmen sagen m├╝sse, es k├Ânnte Jahre dauern, bis ein definitiver Entscheid vorliegt. In diesem Fall w├╝rden die Arbeitspl├Ątze und Steuereinnahmen an andere, schnellere Kantone gehen.

Eine Verletzung der verfassungsm├Ąssig garantierten Gemeindeautonomie sieht Reinhard nicht. Die strategischen Arbeitszonen w├╝rden vorg├Ąngig vom Kanton zusammen mit den Gemeinden festgelegt. Es sei aber nicht f├Ârderlich, wenn langj├Ąhrige Planungen f├╝r Unternehmensniederlassungen auf der Zielgeraden an einem Nein der Gemeindeversammlung scheitern, wie das vor Kurzem vorgekommen sei.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsparlament den Vorstoss als Pr├╝fauftrag anzunehmen. Damit zeigt sich Reinhard nicht ganz zufrieden, er f├╝rchtet, dass mit der Annahme als Postulat letztlich nichts passiert. Der Vorstoss geht nun ins Kantonsparlament.

(text:csc/bild:unsplash)