14 Juni 2022

Kanton soll f├╝r Kulturland besser bezahlen

Der Kanton Bern soll bei Enteignungen von Kulturland mehr bezahlen. Mit grossem Mehr hat das Kantonsparlament am Montag eine entsprechende Motion von Ernst Wandfluh (SVP/Kandergrund) ├╝berwiesen.

Das eidgen├Âssische Parlament habe bekanntlich beschlossen, dass die Enteignungsentsch├Ądigung das Dreifache des ermittelten H├Âchstpreises betr├Ągt. Hier m├╝sse der Kanton Bern nachziehen, forderte Wandfluh. Alles andere w├Ąre ungerecht.

Davon nichts wissen wollte der Regierungsrat. Das eidgen├Âssische Parlament habe die Neuregelung trotzdem annehmen k├Ânnen, weil es auf eidgen├Âssischer Ebene keine Verfassungsgerichtsbarkeit gebe. Die Kantone hingegen d├╝rften keine Gesetze anwenden, die verfassungswidrig seien.

F├╝r den Vorstoss stimmten SVP, Mitte, EVP und die Mehrheit der EDU. Der Grosse Rat ├╝berwies den Vorstoss mit 104 zu 25 Stimmen bei 16 Enthaltungen.

(text:sda/bild:unsplash)