Kanton soll für Kulturland besser bezahlen
Der Kanton Bern soll bei Enteignungen von Kulturland mehr bezahlen. Mit grossem Mehr hat das Kantonsparlament am Montag eine entsprechende Motion von Ernst Wandfluh (SVP/Kandergrund) überwiesen.
Das eidgenössische Parlament habe bekanntlich beschlossen, dass die Enteignungsentschädigung das Dreifache des ermittelten Höchstpreises beträgt. Hier müsse der Kanton Bern nachziehen, forderte Wandfluh. Alles andere wäre ungerecht.
Davon nichts wissen wollte der Regierungsrat. Das eidgenössische Parlament habe die Neuregelung trotzdem annehmen können, weil es auf eidgenössischer Ebene keine Verfassungsgerichtsbarkeit gebe. Die Kantone hingegen dürften keine Gesetze anwenden, die verfassungswidrig seien.
Für den Vorstoss stimmten SVP, Mitte, EVP und die Mehrheit der EDU. Der Grosse Rat überwies den Vorstoss mit 104 zu 25 Stimmen bei 16 Enthaltungen.
(text:sda/bild:unsplash)
