22 November 2021

Kanton soll flexibler bei Bau- und Planungsvorhaben reagieren

Die Planungs- und Baubewilligungsverfahren im Kanton Bern dauern zu lang und sind fĂŒr die Betroffenen oftmals nicht mehr verstĂ€ndlich. Ein Grund dafĂŒr sind teilweise auch Fachberichte der Kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) bzw. der jeweiligen OLK-Gruppen. Die QualitĂ€t der Arbeit ist hier unterschiedlich: Teilweise dauern die Verfahren zu lang, sind die Begutachtungen nicht nachvollziehbar oder aber die OLK-Gruppe beschrĂ€nkt sich darauf, «Nein» zu sagen, ohne Alternativen aufzuzeigen, wie ein genehmigungsfĂ€higes Projekt konkret aussehen könnte. Daran hat sich leider auch seit der neusten BSIG-Weisung 2019 nichts Substantielles geĂ€ndert. 

Die MotionĂ€re stellen die Notwendigkeit der Begutachtung durch eine Fachbehörde nicht infrage, ebenso wenig wird fĂŒr eine Abschaffung der OLK plĂ€diert. Die MotionĂ€re fordern nur, dass auch
die Planungsregionen und Regionalkonferenzen solche Fachkommissionen einsetzen könnten zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder.

Der Berner Regierungsrat will die Motion jedoch nicht annehmen. In seiner BegrĂŒndung schreibt er: “Die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen bearbeiten die Aufgaben der Raumplanung in einem grösseren, mehrere Gemeinden umfassenden Gebiet (Art. 55 Abs. 2 BauG). Sie sind dafĂŒr zustĂ€ndig zu bestimmen, wie sich das betreffende Gebiet rĂ€umlich entwickeln soll. DafĂŒr erarbeiten sie die fĂŒr ihre Planungsaufgaben nötigen Grundlagen und die ihnen gesetzlich ĂŒbertragenen PlĂ€ne (Art. 98 BauG). Regionalkonferenzen und Planungsregionen sind somit Planungsorgane, haben aber keinerlei ZustĂ€ndigkeiten, Kompetenzen oder Befugnisse im Baubewilligungsverfahren. Was die Planungsverfahren anbelangt, ha-
ben die Planungsregionen ausschliesslich richtplanerische Aufgaben, explizit aber keine nutzungsplanerische, wo die OLK zum Einsatz kommen könnte. Die Regionalkonferenzen verfĂŒgen mit der regionalen Überbauungsordnung (Art. 98b BauG) rein rechtlich betrachtet auch ĂŒber eine nutzungsplanerische Aufgabe. Das Instrument der regionalen Überbauungsordnung wurde allerdings bisher noch nie angewandt. Die Einsetzung von Fachkommissionen zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder stĂŒnde somit ausserhalb des ZustĂ€ndigkeitsbereichs von Planungsregionen und Regionalkonferenzen.”

FĂŒr die HauptmotionĂ€rin, SVP GrossrĂ€tin Barbara Josi, ist die Antwort nicht wirklich nachvollziehbar. GegenĂŒber Radio BeO mutmasst sie, dass es der Berner Regierung eventuell Angst vor einem gewissen Kontrollverlust hat. Über die Motion wird der bernische Grosse Rat in seiner Wintersession entscheiden. Diese beginnt am 29. November 2021.

(text:pd&ch/bild:beo)