Die kantonalbernische Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates spricht sich für eine Liberalisierung der Feuerungskontrollen aus und beantragt dem Kantonsparlament in zweiter Lesung, die vorgesehenen Änderungen im Lufthygienegesetz anzunehmen. Neu soll es möglich sein, dass Anlagebesitzer und Anlagebesitzerinnen (z. B. einer Heizung) die zuständigen Kontrollpersonen frei wählen sowie umweltrechtliche und polizeiliche Aufgaben in Eigenregie koordinieren und in Auftrag geben können. Die BaK befürwortet die vorgesehene Liberalisierung, da sie mehr Spielraum für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bringt und die Zuständigkeiten für sämtliche Feuerungskontrollen vereinheitlicht. Im Zuge dieser Änderung werden zudem Datenschutzbestimmungen aufgenommen sowie Anpassungen aufgrund von Änderungen des übergeordneten Bundesrechts vorgenommen. Aus Sicht der BaK ist die Vorlage bereit für die zweite Lesung im Grossen Rat und sie beantragt, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen.

(text:pd/bild:beo)