25 Januar 2023

Kanton soll Feuerungskontrolle liberalisieren

Die kantonalbernische Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates spricht sich f├╝r eine Liberalisierung der Feuerungskontrollen aus und beantragt dem Kantonsparlament in zweiter Lesung, die vorgesehenen ├änderungen im Lufthygienegesetz anzunehmen. Neu soll es m├Âglich sein, dass Anlagebesitzer und Anlagebesitzerinnen (z. B. einer Heizung) die zust├Ąndigen Kontrollpersonen frei w├Ąhlen sowie umweltrechtliche und polizeiliche Aufgaben in Eigenregie koordinieren und in Auftrag geben k├Ânnen. Die BaK bef├╝rwortet die vorgesehene Liberalisierung, da sie mehr Spielraum f├╝r Hauseigent├╝merinnen und Hauseigent├╝mer bringt und die Zust├Ąndigkeiten f├╝r s├Ąmtliche Feuerungskontrollen vereinheitlicht. Im Zuge dieser ├änderung werden zudem Datenschutzbestimmungen aufgenommen sowie Anpassungen aufgrund von ├änderungen des ├╝bergeordneten Bundesrechts vorgenommen. Aus Sicht der BaK ist die Vorlage bereit f├╝r die zweite Lesung im Grossen Rat und sie beantragt, dieser Gesetzes├Ąnderung zuzustimmen.

(text:pd/bild:beo)