Kanton schreibt 2023 ein Defizit von 13 Millionen Franken
Trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank schliesst die Rechnung 2023 nur mit einem geringen Defizit von CHF 13 Millionen ab. Die Nettoinvestition liegen mit CHF 480 Millionen deutlich über dem Niveau der vergangenen Jahre. Obschon diese im Umfang von CHF 163 Millionen nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten, nehmen die Nettoschulden des Kantons Bern um CHF 140 Millionen ab. Die finanzpolitischen Herausforderungen bleiben gross.
Bei einem Aufwand von CHF 12’234 Millionen und einem Ertrag von CHF 12’221 Millionen schliesst die Erfolgsrechnung des Kantons Bern mit einem Aufwandüberschluss von CHF 13 Millionen knapp negativ ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 0,1 Millionen. Angesichts des 12-Milliarden-Haushalts entspricht das Ergebnis in der Erfolgsrechnung im Vergleich zum Budget nahezu einer Punktlandung. Allerdings war im Budget 2023 eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von CHF 322 Millionen berücksichtigt. Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 480 Millionen insgesamt CHF 8 Millionen über dem Budget und können nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf minus CHF 163 Millionen. Budgetiert war ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 111 Millionen.
Einen wesentlichen Einfluss auf das Rechnungsergebnis 2023 hat der bereits seit Januar 2023 feststehende Ausfall der Gewinnausschüttung der SNB. Aufgrund ihres hohen Verlusts im Rechnungsjahr 2022 konnte die SNB im Jahr 2023 keine Gewinnausschüttung an den Bund und die Kantone ausrichten. Im Budget 2023 war indes eine Gewinnausschüttung in der Höhe von CHF 322 Millionen berücksichtigt. Dank tieferen Staatsbeiträgen (CHF 154 Mio.), tieferem Personalaufwand (CHF 63 Mio.) sowie höheren Steuer- (CHF 137 Mio.) und Finanzerträgen (CHF 40 Mio.) konnte das aufgrund der ausbleibenden Gewinnausschüttung drohende hohe Defizit bzw. der drohende hohe Finanzierungsfehlbetrag abgewendet werden. Positiv auf das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 wirkte sich zudem der durch den Regierungsrat angeordnete restriktive Budgetvollzug aus (CHF 31 Mio.).
Der Regierungsrat zeigt sich mit Blick auf den hohen Ertragsausfall aufgrund der ausgebliebenen Gewinnausschüttung der SNB mit dem vorliegenden Ergebnis zufrieden. Gleichzeitig stellt der Regierungsrat fest, dass der finanzielle Druck auf den Finanzhaushalt in den kommenden Jahren zunehmen wird. Der finanzpolitische Ausblick präsentiert sich deshalb weiterhin herausfordernd.
(text:pd/bild:beo)
