3 M├Ąrz 2022

Kanton schafft Koordinationsstelle Fahrende

Die Koordinationsstelle soll L├Âsungen, namentlich in Bezug auf Spontanhalte ausl├Ąndischer Fahrender, entwickeln und Gemeinden sowie Grundeigent├╝merinnen und Grundeigent├╝mer beraten. Sie wird durch einen Beauftragten bzw. eine Beauftragte f├╝r Fahrende geleitet. Die bestehende Arbeitsgruppe Fahrende ist Teil der Stelle und wird neu ausgerichtet.

Mit dem Aufenthalt von ausl├Ąndischen Jenischen, Sinti und Roma mit fahrender Lebensweise sind oft Fragen der Sicherheit und der ├Âffentlichen Ordnung, des Umweltschutzes, der Aus├╝bung eines Gewerbes oder auch der Raumplanung und Kultur verbunden. F├╝r Gemeinden sowie Grundeigent├╝merinnen und Grundeigent├╝mer k├Ânnen namentlich Halte an unerw├╝nschten Orten zu hohem Aufwand f├╝hren. Auch im Umgang mit inl├Ąndischen Fahrenden besteht ein Unterst├╝tzungsbedarf. Auf Seiten des Kantons sind je nach Fragestellung verschiedene Fachstellen in unterschiedlichen ├ämtern und Direktionen angesprochen. Abstimmung und Koordination zwischen den Involvierten sind mitunter eine Herausforderung.

Auf Initiative der Direktion f├╝r Inneres und Justiz hat der Regierungsrat deshalb beschlossen, eine Koordinationsstelle Fahrende einzurichten. Diese soll die innerkantonale Koordination st├Ąrken und Gemeinden, Grundeigent├╝merschaften, Fahrende sowie weitere Akteure effizient beraten und unterst├╝tzen. Die Koordinationsstelle soll Anliegen rund um das Thema Fahrende beantworten und L├Âsungen erarbeiten. Sie ist dem Amt f├╝r Gemeinden und Raumordnung in der Direktion f├╝r Inneres und Justiz angegliedert.

F├╝r die Leitung der Koordinationsstelle ist vorgesehen, eine beauftragte Person f├╝r Fahrende einzusetzen. Die bereits bestehende, direktions├╝bergreifende ┬źArbeitsgruppe Fahrende┬╗ wird neu ausgerichtet und der beauftragten Person f├╝r Fahrende unterstellt. Ihre Aufgabe ist namentlich die Koordination und Zusammenarbeit mit allen angesprochenen Direktionen und Fachstellen. Bereits heute haben auch Fahrendenorganisationen, der Verband Bernischer Gemeinden und die Ortspolizeivereinigung als kantonsexterne Vertretungen Einsitz in der Arbeitsgruppe. Die Gruppe kann nach Bedarf erweitert werden.

Das federf├╝hrende Amt f├╝r Gemeinden und Raumordnung ist mit der Einrichtung der Koordinationsstelle beauftragt. Sie soll ihre Arbeit nach M├Âglichkeit im Verlauf des kommenden Sommers aufnehmen. Gem├Ąss regierungsr├Ątlichem Beschluss ist die Koordinationsstelle vorl├Ąufig bis 2025 befristet.

(text:sda/bild:unsplash-symboldbild)