5 November 2021

Kanton: Neues Gesetz f├╝r Covid-Finanzhilfen

Im Fr├╝hling 2020 haben Bund und Kantone Finanzhilfen im Kulturbereich bereitgestellt, um die Folgen der Covid-Massnahmen abzufedern. Die Hilfen umfassen Ausfallentsch├Ądigungen und Beitr├Ąge an Transformationsprojekte f├╝r Kulturunternehmen sowie Ausfallentsch├Ądigungen f├╝r Kulturschaffende. Auf Bundesebene basieren die Finanzhilfen auf dem Covid-19-Gesetz. Die meisten Bestimmungen des Bundesgesetzes laufen Ende 2021 aus. Wegen der unsicheren Entwicklung der Pandemie hat der Bundesrat jedoch beschlossen, dem Parlament die Verl├Ąngerung einiger Bestimmungen um voraussichtlich ein Jahr zu beantragen, namentlich auch im Kulturbereich. Die Bundesversammlung soll in der Wintersession 2021 dar├╝ber entscheiden.

Um die Unterst├╝tzungsmassnahmen im Kulturbereich auch im kommenden Jahr sicherzustellen, muss der Kanton Bern seine Gesetzgebung anpassen. Seit dem 1. Dezember 2020 regelt die Einf├╝hrungsverordnung zur eidgen├Âssischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich (EV Covid-19 Kultur) die Umsetzung der Unterst├╝tzungsmassnahmen f├╝r Kulturbetriebe und Kulturschaffende. Die Verordnung st├╝tzt sich auf einen Artikel in der Kantonsverfassung, wonach der Regierungsrat in F├Ąllen zeitlicher Dringlichkeit Bestimmungen in einer Verordnung regeln kann, damit ├╝bergeordnetes Recht eingef├╝hrt werden kann. Solche dringlichen Einf├╝hrungsbestimmungen sind jedoch ohne Verzug durch ordentliches Recht abzul├Âsen. Mit dem neuen Kantonalen Gesetz ├╝ber die Massnahmen im Kulturbereich im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (KMKG Covid-19) erf├╝llt der Regierungsrat diese Vorgabe.

Der Grosse Rat wird das KMKG Covid-19 voraussichtlich in der Fr├╝hlingssession 2022 beraten. Die Bestimmungen sollen dann r├╝ckwirkend auf den 1. M├Ąrz 2022 in Kraft treten. Die Ausf├╝hrungsbestimmungen zum neuen Gesetz, die inhaltlich der EV Covid-19 Kultur entsprechen werden, wird der Regierungsrat in einer Verordnung regeln.

Der Regierungsrat hat die Bildungs- und Kulturdirektion erm├Ąchtigt, zum KMKG Covid-19 eine Vernehmlassung durchzuf├╝hren. Wegen der knappen Fristen erfolgt diese in Form einer konferenziellen Anh├Ârung am Dienstag, 16. November, im Yehudi Menuhin Forum von 18.45 bis 20.45 Uhr.

(text:pd/bild:unsplash)