18 August 2021

GPK-Bericht zur BLS: Armutszeugnis fĂŒr die Berner Kantonsregierung

Die BLS AG, an welcher der Kanton Bern mit einem Anteil von 55,8 Prozent beteiligt ist, stand in den letzten zwei Jahren wiederholt in den Schlagzeilen, weil sie von Bund und Kantonen fĂŒr den abgeltungsberechtigten Personenverkehr zu hohe Abgeltungen bezogen hatte. ZunĂ€chst waren MĂ€ngel beim sogenannten ZinsglĂ€ttungsmodell bekannt geworden. SpĂ€ter wurde öffentlich, dass die BLS AG in ihren Offerten zu tiefe Erlöse aus dem Tarifverbund Libero eingerechnet hatte und sich das Unternehmen deswegen verpflichten musste, erneut einen mittleren zweistelligen Millionen-Betrag an die Besteller zurĂŒckzuzahlen. ÜberprĂŒfungen durch weitere Instanzen, so beispielsweise durch die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), wiesen auf weitere MĂ€ngel hin.

Obwohl diese Vorkommnisse StĂŒck fĂŒr StĂŒck an die Öffentlichkeit traten, blieben die zustĂ€ndige Direktion und der Regierungsrat, welcher gemĂ€ss Verfassung die Aufsicht ĂŒber seine Beteiligung wahrzunehmen hat, passiv. So gab der Regierungsrat in den Jahren 2019 und 2020 grĂŒnes Licht, dass an der Generalversammlung DĂ©charge erteilt wurde, obwohl AbklĂ€rungen zur Verantwortlichkeit der Unstimmigkeiten noch am Laufen waren. Regierungsrat und Direktion ĂŒberliessen es weitgehend dem BLS-Verwaltungsrat, die VorfĂ€lle abzuklĂ€ren. Sie verpassten es nach EinschĂ€tzung der GPK, gegenĂŒber der Öffentlichkeit ein klares Zeichen auszusenden, dass sie die Angelegenheit minuziös durchleuchten und Transparenz schaffen wollen.

Kritik Ă€ussert die GPK auch an der ungenĂŒgenden Kooperationsbereitschaft der BLS AG sowie der zustĂ€ndigen Direktion gegenĂŒber den kantonalen Aufsichtsorganen. So musste die kantonale Finanzkontrolle (FK) im Juli 2020 ihre PrĂŒfungen auf Eis legen, weil sich sowohl die BLS AG als auch die zustĂ€ndige Direktion der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungspflicht widersetzt hatten. Dies indem sie der FK gewisse Dokumente nicht ausgehĂ€ndigt oder die Legitimation der FK als PrĂŒforgan generell in Frage gestellt hatten. Die BLS AG zweifelte auch die Aufsichtsbefugnisse der GPK an. Dies unterstreicht nach Ansicht der GPK, dass die Aufsicht ĂŒber die BLS AG letztlich nicht richtig funktioniert hat.

Der Regierungsrat hat den Bericht der GPK zur Aufsicht ĂŒber die BLS AG zur Kenntnis genommen. Er beurteilt den Sachverhalt in wichtigen Punkten anders als die Kommission. Das betrifft insbesondere Fragen der ZustĂ€ndigkeit des Kantons als Besteller und Miteigner. Die BLS AG sei eine Aktiengesellschaft, die Aufarbeitung der BLS-Fehltritte also Aufgabe des Verwaltungsrates, entgegnet etwa Regierungsrat Christoph Neuhaus im GesprĂ€ch mit Radio BeO, auch verweist er auf den Bund als Aufsichtsbehörde. GPK-PrĂ€sident Peter Siegenthaler will das so nicht gelten lassen. Es könne doch nicht angehen, dass der Inhaber eines Unternehmens die ganze Verantwortung auf den Verwaltungsrat abschiebe und so tue, als hĂ€tte er keinerlei Interesse daran, wie sich das Unternehmen entwickle.

Der Bericht geht nun in den Grossen Rat, der berĂ€t in seiner Herbstsession darĂŒber.

(text:pd,cs/bild:beo)