9 Mai 2022

Kanton Bern soll Grundlagen fĂŒr die Abgabe der Aktienmehrheit der BEKB schaffen

Der Berner Regierungsrat hat vom GrĂŒnliberalen Grossrat Thomas Brönimann in einer Motion den Auftrag erhalten, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Aktienmehrheit der BEKB abzugeben. Die Berner Kantonalbank hat in den letzten Jahren ihre unternehmerischen Freiheiten genutzt und hat sich zu einer gesunden, kundenfreundlichen Bank entwickelt. Es ist aber angesichts eines funktionierenden Bankenmarkts nicht ersichtlich, wieso der Kanton Bern weiterhin eine “Staatsbank“ halten soll. Richtigerweise ist die “Staatsgarantie“ bereits seit lĂ€ngerem Geschichte. Deswegen sind die gesetzlichen Grundlagen so zu Ă€ndern, dass der Kanton Bern nicht mehr gezwungen ist, eine Mehrheitsbeteiligung zu halten. Der Regierungsrat hat auf die Motion positiv reagiert und möchte diese in einen PrĂŒfauftrag umwandeln. Thomas Brönimann ist mit dieser Antwort zufrieden, da es das erste Mal in der Geschichte sei, dass sich der Regierungsrat auf eine Diskussion einlasse. Wenn der Berner Grossrat dem Regierungsrat folgen wĂŒrde, gĂ€be es zu erst eine juristische Untersuchung. Dies weil es noch unklar sei, ob es eine Anpassung des Gesetzes oder der Verfassung brĂ€uchte. Danach wĂŒrde der Regierungsrat in einem politischen Prozess entscheiden, ob er diese Änderung möchte oder nicht.

(text:ol/bild:unsplash-symbolbild)