3 Oktober 2021

Kanton Bern soll BKW-Dividenden für den Klimaschutz einsetzen

So einig ist man sich in der Berner Politik selten. Grossrätinnen und Grossräte fast aller grossen Berner Parteien, von SVP und FDP über die Mitte und die EVP bis hin zur SP und den Grünen haben eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Dividenden, die der Kanton vom Energiekonzern BKW erhält für Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 eingesetzt werden, beispielsweise um den Strombedarf der kantonalen Verwaltung aus eigenen Photovoltaik-Anlagen zu decken und allenfalls ergänzend von privaten Kleinanlagen im Kanton Bern erneuerbaren Strom zu beziehen, oder um für die Einspeisung von erneuerbarer Energie durch Private eine für die Amortisation der Anlagen notwendige, minimale Vergütung zu sichern.

Der Regierugsrat anerkennt zwar das Anliegen, empfiehlt die Motion aber zur Ablehnung. Für SVP-Grossrat und Mit-Motionär Hansjörg Rüegsegger ist das unverständlich. Der Regierungsrat verstecke sich hinter Paragrafen. Man könne sich nicht den Klimaschutz auf die Fahne schreiben, aber bei der Umsetzung dann kneifen. Er hofft nun auf die Debatte im Grossen Rat. Dort dürfte die Motion gute Chancen haben, was wiederum den Druck auf die Regierung verstärkt.

(text:cs/bild:unsplash)