26 August 2021

Kanton Bern rechnet fĂĽr 2022 mit tieferen Schulden als erwartet

Beatrice Simon, Finanzdirektorin der Kantons Bern, wird im Herbst dem Grossen Rat zum zweiten Mal hintereinander ein defizitäres Budget vorlegen. Dabei fällt das Defizit jedoch deutlich kleiner aus als erwartet.

Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2022 mit einem Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von CHF 50 Millionen und einer Neuverschuldung von CHF 117 Millionen. Dies entspricht einer deutlichen Verbesserung gegenüber der letztjährigen Planung. Das verbesserte Planungsergebnis ist insbesondere auf eine Neueinschätzung der Steuererträge, höhere Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und höhere Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich zurückzuführen. Das Ergebnis wird jedoch weiterhin durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie belastet und weist eine grosse Planungsunsicherheit auf.

Das Planungsergebnis weist im Vergleich zur letztjährigen Planung im Voranschlagsjahr 2022 ein wesentlich geringeres Defizit in der Erfolgsrechnung (CHF 50 Mio.) und ebenfalls eine deutlich tiefere Neuverschuldung (CHF 117 Mio.) aus. Vor einem Jahr betrugen der Aufwandüberschuss und der negative Finanzierungssaldo für das Jahr 2022 je rund CHF 600 Millionen.

Für die Planperiode 2023–2025 kann in allen Jahren ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung und in den Jahren 2024 und 2025 auch ein positiver Finanzierungssaldo erreicht werden. Im Jahr 2023 verbleibt ein negativer Finanzierungssaldo. Über die gesamte Planperiode bis 2025 wird noch mit einer Neuverschuldung von gesamthaft CHF 25 Millionen gerechnet – verglichen mit einer Neuverschuldung im VA 2021 und AFP 2022–2024 von rund CHF 2 Milliarden.

Dieses verbesserte Planungsergebnis ist aus Sicht des Regierungsrates sehr erfreulich und übertrifft seine Erwartungen zu Beginn des diesjährigen Planungsprozesses. Das deutlich bessere Ergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf eine Neueinschätzung der Steuererträge, höhere Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, Erträge aus Fondsauflösungen und höhere Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich.

Das Ergebnis fällt deutlich besser aus, obwohl sich auf der Aufwandseite ein finanzieller Mehrbedarf abzeichnet, namentlich in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, beim Amt für Grundstücke und Gebäude, im Alters- und Behindertenbereich oder bei den Ergänzungsleistungen. Wegen der ungewissen Entwicklung der Pandemie besteht allerdings bei den Steuererträgen sowie bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und für die Sozialhilfe eine sehr grosse Planungsunsicherheit.

Obwohl das Planungsergebnis die Erwartungen des Regierungsrates ĂĽbertrifft, erfĂĽllt das Budget 2022 die Vorgaben der beiden in der Kantonsverfassung verankerten Schuldenbremsen nicht. Wie bereits im letzten Jahr ist fĂĽr die Genehmigung des VA 2022 die Zustimmung von mindestens drei FĂĽnfteln der Mitglieder des Grossen Rates notwendig (96 Stimmen).

Um dem Investitionsmehrbedarf der kommenden Jahre zu begegnen, hat der Regierungsrat eine Priorisierung der geplanten Hochbauprojekte erarbeitet. Die Priorisierung bedingt Verzichte und namhafte Verschiebungen gegenüber der heutigen Investitionsplanung. Dennoch resultiert über die gesamte zehnjährige Planungsperiode (2022–2031) auch nach der Priorisierung der Hochbauprojekte eine theoretische Neuverschuldung aus der Umsetzung der Investitionsvorhaben von CHF 500 Millionen.

(text:pd&chl/bild:pixabay)