26 August 2021

Kanton Bern rechnet f├╝r 2022 mit tieferen Schulden als erwartet

Beatrice Simon, Finanzdirektorin der Kantons Bern, wird im Herbst dem Grossen Rat zum zweiten Mal hintereinander ein defizit├Ąres Budget vorlegen. Dabei f├Ąllt das Defizit jedoch deutlich kleiner aus als erwartet.

Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2022 mit einem Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von CHF 50 Millionen und einer Neuverschuldung von CHF 117 Millionen. Dies entspricht einer deutlichen Verbesserung gegen├╝ber der letztj├Ąhrigen Planung. Das verbesserte Planungsergebnis ist insbesondere auf eine Neueinsch├Ątzung der Steuerertr├Ąge, h├Âhere Gewinnaussch├╝ttungen der Schweizerischen Nationalbank und h├Âhere Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich zur├╝ckzuf├╝hren. Das Ergebnis wird jedoch weiterhin durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie belastet und weist eine grosse Planungsunsicherheit auf.

Das Planungsergebnis weist im Vergleich zur letztj├Ąhrigen Planung im Voranschlagsjahr 2022 ein wesentlich geringeres Defizit in der Erfolgsrechnung (CHF 50 Mio.) und ebenfalls eine deutlich tiefere Neuverschuldung (CHF 117 Mio.) aus. Vor einem Jahr betrugen der Aufwand├╝berschuss und der negative Finanzierungssaldo f├╝r das Jahr 2022 je rund CHF 600 Millionen.

F├╝r die Planperiode 2023ÔÇô2025 kann in allen Jahren ein Ertrags├╝berschuss in der Erfolgsrechnung und in den Jahren 2024 und 2025 auch ein positiver Finanzierungssaldo erreicht werden. Im Jahr┬á2023 verbleibt ein negativer Finanzierungssaldo. ├ťber die gesamte Planperiode bis 2025 wird noch mit einer Neuverschuldung von gesamthaft CHF 25 Millionen gerechnet ÔÇô verglichen mit einer Neuverschuldung im VA 2021 und AFP 2022ÔÇô2024 von rund CHF 2 Milliarden.

Dieses verbesserte Planungsergebnis ist aus Sicht des Regierungsrates sehr erfreulich und ├╝bertrifft seine Erwartungen zu Beginn des diesj├Ąhrigen Planungsprozesses. Das deutlich bessere Ergebnis ist im Wesentlichen zur├╝ckzuf├╝hren auf eine Neueinsch├Ątzung der Steuerertr├Ąge, h├Âhere Gewinnaussch├╝ttungen der Schweizerischen Nationalbank, Ertr├Ąge aus Fondsaufl├Âsungen und h├Âhere Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich.

Das Ergebnis f├Ąllt deutlich besser aus, obwohl sich auf der Aufwandseite ein finanzieller Mehrbedarf abzeichnet, namentlich in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, beim Amt f├╝r Grundst├╝cke und Geb├Ąude, im Alters- und Behindertenbereich oder bei den Erg├Ąnzungsleistungen. Wegen der ungewissen Entwicklung der Pandemie besteht allerdings bei den Steuerertr├Ągen sowie bei den Ausgaben f├╝r die Gesundheitsversorgung und f├╝r die Sozialhilfe eine sehr grosse Planungsunsicherheit.

Obwohl das Planungsergebnis die Erwartungen des Regierungsrates ├╝bertrifft, erf├╝llt das Budget 2022 die Vorgaben der beiden in der Kantonsverfassung verankerten Schuldenbremsen nicht. Wie bereits im letzten Jahr ist f├╝r die Genehmigung des VA 2022 die Zustimmung von mindestens drei F├╝nfteln der Mitglieder des Grossen Rates notwendig (96 Stimmen).

Um dem Investitionsmehrbedarf der kommenden Jahre zu begegnen, hat der Regierungsrat eine Priorisierung der geplanten Hochbauprojekte erarbeitet. Die Priorisierung bedingt Verzichte und namhafte Verschiebungen gegen├╝ber der heutigen Investitionsplanung. Dennoch resultiert ├╝ber die gesamte zehnj├Ąhrige Planungsperiode (2022ÔÇô2031) auch nach der Priorisierung der Hochbauprojekte eine theoretische Neuverschuldung aus der Umsetzung der Investitionsvorhaben von CHF 500 Millionen.

(text:pd&chl/bild:pixabay)