5 September 2023

Kanton Bern kann Gemeinden Video├╝berwachung aufzwingen

Der Kanton Bern soll an gef├Ąhrlichen Orten eine Video├╝berwachung anordnen k├Ânnen, auch wenn die Standortgemeinde dies ablehnt. Das entschied der Grosse Rat am Dienstag in der ersten Lesung des revidierten Polizeigesetzes.

Die Linke sieht in der Bestimmung eine Lex Reitschule. Der Kanton wolle den Raum vor dem Autonomen Kulturzentrum in Bern ├╝berwachen, obwohl die Stadt das ablehne. Die rotgr├╝ne Stadtregierung hatte vor einem ├╝berm├Ąssigen Eingriff in die Gemeindeautonomie gewarnt.

Die Bef├╝rworter erhoffen sich von der Neuerung mehr Sicherheit im ├Âffentlichen Raum. Die Anordnung werde als Ultima Ratio genutzt. Zudem k├Ânnten nur bei Anzeichen auf gewisse schwere Delikte eine Videokamera installiert werden.

Das Parlament beschloss, dass der Regierungsrat den Schritt anordnen m├╝sse und nicht die Sicherheitsdirektion alleine dar├╝ber entscheiden d├╝rfe. Wenn der Kanton eine Gemeinde ├╝berstimme, brauche es daf├╝r eine hohe Legitimation.

Ein weiterer Knackpunkt der Gesetzesrevision dreht sich um die automatisierte Fahrzeugfahndung. Autokennzeichen werden an neuralgischen Orten erfasst und automatisch mit polizeilichen Fahndungssystemen abgeglichen.

Uneins war der Rat, wie lange die erhobenen Daten aufbewahrt werden d├╝rfen. Die SP-Juso und die GLP wollten die Aufbewahrungsdauer mit 15 Tagen m├Âglichst kurz halten.

Die Ratsmehrheit sah es anders. Um Verbrechen aufkl├Ąren zu k├Ânnen, brauche die Polizei diese Daten. Angemessen sei eine Aufbewahrungsdauer von 60 Tagen.

(text:sda/bild:unsplash)