Kanton Bern: Justizkommission unterstützt Beitritt zu justitia.swiss
Die Justizkommission des Kanton Bern beantragt dem Grossen Rat des Kantons Bern den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Körperschaft justitia.swiss. Diese soll künftig den digitalen Rechtsverkehr zwischen Verfahrensbeteiligten und Justizbehörden ermöglichen, inklusive elektronischem Dokumentenaustausch und Akteneinsicht.
Die Kommission folgt weitgehend dem Regierungsrat, schlägt jedoch zwei Anpassungen vor: Über einen allfälligen Austritt aus der Vereinbarung soll künftig der Grosse Rat und nicht der Regierungsrat entscheiden. Zudem soll die Justizverwaltungsleitung den Grossen Rat regelmässig über die Vertretung des Kantons informieren. Eine Minderheit der Kommission unterstützt hingegen die Variante des Regierungsrates.
(text:nch,pd/bild:unsplash,conny schneider)
