7 Dezember 2021

Kanton Bern genehmigt defizit├Ąres Budget

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag den Voranschlag 2022 sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 abgesegnet. Zum zweiten Mal in der Folge rechnet das Budget mit einem Defizit.

Mit 110 Stimmen kam die n├Âtige Dreif├╝nftel-Mehrheit von 96 Stimmen im Rat zustande. Diese war n├Âtig, weil ein defizit├Ąres Budget die Schuldenbremse im Kanton Bern ritzt.

Finanzdirektorin Beatrice Simone legte ein Budget mit einem Fehlbetrag von 50 Mio. Franken und einer Neuverschuldung von 117 Mio. Franken vor. Anf├Ąnglich war ein viel gr├Âsserer Fehlbetrag bef├╝rchtet worden, doch verschiedene Faktoren beeinflussten die Kantonsfinanzen im Lauf des Jahres positiv.

Vor der Schlussabstimmung ├Ąusserten die links-gr├╝nen Fraktionen ihren Unmut ├╝ber die getroffenen Entscheide. Es sei ein b├╝rgerliches Budget geworden, monierte Natalie Imboden namens der Gr├╝nen. Daf├╝r solle auch die b├╝rgerliche Mehrheit im Rat die Verantwortung ├╝bernehmen. Sie komme auch ohne Unterst├╝tzung von links-gr├╝n auf die n├Âtigen 96 Stimmen.

Auch Ueli Egger lehnte namens der Sozialdemokratischen Fraktion das Budget ab.

┬źErm├Âglichen wir dem Kanton Bern ein g├╝ltiges Budget┬╗, forderte SVP-Sprecher Raphael Lanz den Rat auf. Auch die Mitte und die EVP signalisierten Unterst├╝tzung f├╝rs Budget.

Auch bei den Freisinnigen halte sich die Begeisterung ├╝ber das Budget in Grenzen, das nun ein Defizit von 88 Mio. Franken und einen negativen Finanzierungssaldo von 155 Mio. Franken aufweise, sagte Adrian Haas. Seine Fraktion wolle aber, dass der Kanton vorw├Ąrts komme und sie stehe daher hinter dem Budget.

┬źEs ist definitiv nicht Zeit f├╝r parteipolitisches Abstimmungsverhalten┬╗, mahnte auch Finanzdirektorin Simon. Am Ende nahm der Rat das Budget mit 110 zu 37 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Den Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 passierte mit 111 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

(text:sda/bild:unsplash)