19 Januar 2023

Kampfpanzer f├╝r die Ukraine: Deutschland unter Druck

Die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die von Russland attackierte Ukraine r├╝ckt n├Ąher. Vor einem Treffen in Ramstein bauten Verb├╝ndete am Donnerstag massiven Druck auf Deutschland auf, auch den Leopard 2 beizusteuern.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz soll dazu unter Bedingungen bereit sein – legte sich aber zun├Ąchst nicht ├Âffentlich fest. Der Kreml warnte dringend vor der Abgabe schwerer Waffen an Kyjiw, die Angriffe auf Russland erm├Âglichen w├╝rden.

Elf Monate nach der von dem russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin befohlenen Invasion bef├╝rchtet die Ukraine nach eigenen Angaben eine neue russische Offensive im Osten. Zugleich veranschlagt der ukrainische Generalstab f├╝r eine erfolgreiche Gegenoffensive 300 Panzer. Vor diesem Hintergrund forderten der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj, sein Aussen- und sein Verteidigungsminister schnelle Lieferungen von Deutschland und anderen verb├╝ndeten Staaten.

Dar├╝ber soll eine von den USA gef├╝hrte Koalition am Freitag im in S├╝dwestdeutschland gelegenen US-St├╝tzpunkt Ramstein beraten. Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg erwartet von dort ein Signal, dass es “mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen” f├╝r die Ukraine gibt. Grossbritannien hat bereits Panzer-Lieferungen angek├╝ndigt, Polen und Finnland sind im europ├Ąischen Verbund dazu bereit. Deutschland hat eine Schl├╝sselrolle, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer genehmigen.

Bundeskanzler Scholz stellte nach Berichten der “S├╝ddeutschen Zeitung” und der “Bild”-Zeitung in einem Telefonat mit US-Pr├Ąsident Joe Biden sowohl eine Freigabe, als auch eine eigene Lieferung in Aussicht – allerdings nur, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Abrams-Kampfpanzer geben. Scholz poche auf Gleichschritt zwischen Europa und den USA, damit Putin die Nato nicht spalten k├Ânne.

Das Nachrichtenportal “Politico” berichtete ohne offizielle Quelle, dass die USA zwar die Lieferung von Radsch├╝tzenpanzern des Typs Stryker erw├Ągen – nicht aber Abrams-Kampfpanzer. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin war am Donnerstag in Berlin und beriet mit Deutschlands neuem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Entscheidungen wurden aber zun├Ąchst nicht bekannt.

Der polnische Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki deutete an, dass sein Land eigene Leopard-Panzer auch ohne deutsche Genehmigung liefern k├Ânnte. Laut Agentur PAP sagte der Regierungschef: “Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun.”

Schweden stellte der Ukraine das Artilleriesystem Archer und auch Dutzende Sch├╝tzenpanzer in Aussicht. Grossbritannien wiederum will nach den Worten von Verteidigungsminister Ben Wallace 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken. Wallace ├Ąusserte sich bei einem Treffen mit Verb├╝ndeten auf dem estnischen Milit├Ąrst├╝tzpunkt Tapa. N├Ąhere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zun├Ąchst nicht.

Russland hatte westliche Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder mit Warnungen und Drohungen begleitet – so auch diesmal. Die Lieferung schwerer Waffen an Kyjiw f├╝hre den Konflikt auf “eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteurop├Ąischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet”, warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax.

Allein die Diskussion ├╝ber die Lieferung von Waffen, “die es erlauben, Schl├Ąge gegen russisches Territorium zu f├╝hren, ist potenziell h├Âchst gef├Ąhrlich”, sagte Peskow. Er pr├Ązisierte, dass er damit die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja meine.

Russlands Ex-Pr├Ąsident Dmitri Medwedew wiederholte Atomdrohungen. Auf Telegram schrieb er: “Keinem dieser Elenden kommt in den Kopf, die n├Ąchste elementare Schlussfolgerung zu ziehen: Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen. Atomm├Ąchte verlieren keine grossen Konflikte.” Peskow wies aber Spekulationen dar├╝ber zur├╝ck, dass Moskau seine Atomdoktrin versch├Ąrfen werde.

Scholz steht auch innenpolitisch unter Druck. Die Koalitionspartner FDP und Gr├╝ne dr├Ąngten ihn ebenso zur Lieferung von Kampfpanzern wie auch die oppositionellen Unionsparteien. Der Leiter der M├╝nchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte die Abgabe von Leopard-Panzern an Kyjiw ├╝berf├Ąllig und eine “moralische Verpflichtung”.
Die Linke warnte hingegen dringend davor, ebenso wie die Organisation Internationale ├ärzte zur Verh├╝tung des Atomkrieges (IPPNW). Beide f├╝rchten eine Eskalation. Auch die Bev├Âlkerung hierzulande sieht dies nach einer Umfrage im Auftrag der dpa ├╝berwiegend skeptisch.

Die Debatte ├╝ber die Panzerlieferungen ├╝berlagerte am Donnerstag das eigentliche Kriegsgeschehen. Die Ukraine versucht vor allem, den Absturz eines Hubschraubers aufzukl├Ąren, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen zu Tode kamen. Er habe den Geheimdienst damit beauftragt, sagte Selenskyj.

(text:sda/bild:keystone)