Kampfpanzer für die Ukraine: Deutschland unter Druck
Die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die von Russland attackierte Ukraine rückt näher. Vor einem Treffen in Ramstein bauten Verbündete am Donnerstag massiven Druck auf Deutschland auf, auch den Leopard 2 beizusteuern.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz soll dazu unter Bedingungen bereit sein – legte sich aber zunächst nicht öffentlich fest. Der Kreml warnte dringend vor der Abgabe schwerer Waffen an Kyjiw, die Angriffe auf Russland ermöglichen würden.
Elf Monate nach der von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Invasion befürchtet die Ukraine nach eigenen Angaben eine neue russische Offensive im Osten. Zugleich veranschlagt der ukrainische Generalstab für eine erfolgreiche Gegenoffensive 300 Panzer. Vor diesem Hintergrund forderten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, sein Aussen- und sein Verteidigungsminister schnelle Lieferungen von Deutschland und anderen verbündeten Staaten.
Darüber soll eine von den USA geführte Koalition am Freitag im in Südwestdeutschland gelegenen US-Stützpunkt Ramstein beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von dort ein Signal, dass es „mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ für die Ukraine gibt. Grossbritannien hat bereits Panzer-Lieferungen angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit. Deutschland hat eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-2-Panzer hier produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe dieser Panzer genehmigen.
Bundeskanzler Scholz stellte nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Bild“-Zeitung in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sowohl eine Freigabe, als auch eine eigene Lieferung in Aussicht – allerdings nur, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Abrams-Kampfpanzer geben. Scholz poche auf Gleichschritt zwischen Europa und den USA, damit Putin die Nato nicht spalten könne.
Das Nachrichtenportal „Politico“ berichtete ohne offizielle Quelle, dass die USA zwar die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen – nicht aber Abrams-Kampfpanzer. Grund sei die aufwendige Instandhaltung und Ausbildung an dem Kampfpanzer. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin war am Donnerstag in Berlin und beriet mit Deutschlands neuem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Entscheidungen wurden aber zunächst nicht bekannt.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutete an, dass sein Land eigene Leopard-Panzer auch ohne deutsche Genehmigung liefern könnte. Laut Agentur PAP sagte der Regierungschef: „Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun.“
Schweden stellte der Ukraine das Artilleriesystem Archer und auch Dutzende Schützenpanzer in Aussicht. Grossbritannien wiederum will nach den Worten von Verteidigungsminister Ben Wallace 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken. Wallace äusserte sich bei einem Treffen mit Verbündeten auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.
Russland hatte westliche Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder mit Warnungen und Drohungen begleitet – so auch diesmal. Die Lieferung schwerer Waffen an Kyjiw führe den Konflikt auf „eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet“, warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax.
Allein die Diskussion über die Lieferung von Waffen, „die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen, ist potenziell höchst gefährlich“, sagte Peskow. Er präzisierte, dass er damit die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja meine.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew wiederholte Atomdrohungen. Auf Telegram schrieb er: „Keinem dieser Elenden kommt in den Kopf, die nächste elementare Schlussfolgerung zu ziehen: Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen. Atommächte verlieren keine grossen Konflikte.“ Peskow wies aber Spekulationen darüber zurück, dass Moskau seine Atomdoktrin verschärfen werde.
Scholz steht auch innenpolitisch unter Druck. Die Koalitionspartner FDP und Grüne drängten ihn ebenso zur Lieferung von Kampfpanzern wie auch die oppositionellen Unionsparteien. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte die Abgabe von Leopard-Panzern an Kyjiw überfällig und eine „moralische Verpflichtung“.
Die Linke warnte hingegen dringend davor, ebenso wie die Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Beide fürchten eine Eskalation. Auch die Bevölkerung hierzulande sieht dies nach einer Umfrage im Auftrag der dpa überwiegend skeptisch.
Die Debatte über die Panzerlieferungen überlagerte am Donnerstag das eigentliche Kriegsgeschehen. Die Ukraine versucht vor allem, den Absturz eines Hubschraubers aufzuklären, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen zu Tode kamen. Er habe den Geheimdienst damit beauftragt, sagte Selenskyj.
(text:sda/bild:keystone)
