25 August 2022

Kampfjet-Abstimmung ist nicht vor Offertenschluss möglich

Erst vergangene Woche hatte ein linkes BĂŒndnis aus SP, GrĂŒnen und Gruppe fĂŒr eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) das Volksbegehren bei der Bundeskanzlei eingereicht. Dieses fordert, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft. Weil die Zeit bis zum Offertenschluss am 31. MĂ€rz 2023 drĂ€ngt, legte das Initiativkomitee einen ambitionierten Zeitplan fĂŒr die Behandlung des GeschĂ€fts vor. Das Ziel war eine Volksabstimmung am 12. MĂ€rz 2023.

So weit wird es aber nicht kommen. Der Bundesrat wird die Botschaft bis zur Wintersession verabschieden, wie er am Mittwoch bekanntgab. Das ist zwar schnell, aber nicht schnell genug. Damit eine Abstimmung im MĂ€rz möglich gewesen wĂ€re, hĂ€tte das GeschĂ€ft bereits in der Herbstsession vom September von den RĂ€ten behandelt werden mĂŒssen, damit der Bundesrat bis spĂ€testens am 9. November 2022 die Vorlage zum Gegenstand des Urnengangs im MĂ€rz hĂ€tte erklĂ€ren können.

Das federfĂŒhrende Verteidigungsdepartement VBS um BundesrĂ€tin Viola Amherd schreibt nĂŒchtern, dass der geforderte Zeitplan der Initiantinnen und Initianten nicht möglich sei. Es werde deshalb keine Volksabstimmung vor Auslaufen der GĂŒltigkeit der Offerten im MĂ€rz 2023 geben.

Die Gegner des F-35-Kampfjets sind anderer Meinung und reagierten empört auf den vom Bundesrat prĂ€sentierten Zeitplan. „Die Allianz gegen den F-35 verurteilt dieses feige Ausweichmanöver“, heisst es in einer Mitteilung.

Die Initiative könnte sodann im FrĂŒhjahr 2023 obsolet werden, wenn die Schweiz die BeschaffungsvertrĂ€ge unterzeichnet. Ob die Initiantinnen und Initianten das Volksbegehren dann zurĂŒckziehen wĂŒrden, liessen sie zuletzt offen.

(text:sda/bild:pixabay)