2 September 2021

Justizministerin Keller-Sutter holt öffentliche Meinung zu E-ID ab

Um die staatliche E-ID m√∂glichst breit abzust√ľtzen und das Projekt dieses Mal sicher ins Ziel zu bringen, geht Justizministerin Karin Keller-Sutter einen ungew√∂hnlichen Weg: Sie hat am Donnerstag eine √∂ffentliche Konsultation er√∂ffnet, die sechs Wochen dauern wird.

Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zu einer privaten E-ID-L√∂sung im vergangenen M√§rz hatte der Bundesrat bereits im Mai einen neuen Versuch gestartet. Bis Ende 2021 soll ein Grobkonzept f√ľr eine staatliche digitale Identit√§t vorliegen. Mitte 2022 soll dann die Vernehmlassung f√ľr ein neues Gesetz er√∂ffnet werden.

Ein staatlich anerkannter elektronischer Identifikationsnachweis (E-ID) soll es den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz erm√∂glichen, online mittels eines digitalen Beweises die Identit√§t zu belegen. Der Staat soll dabei f√ľr den Betrieb der n√∂tigen Infrastruktur sorgen.

Bevor der Bundesrat die Eckwerte f√ľr die k√ľnftige E-ID bestimmt, soll sich die breite √Ėffentlichkeit aktiv in die Diskussion dazu einbringen k√∂nnen, wie es in einer Mitteilung des Eidgen√∂ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) heisst.

Als Erstes konnten sich am Donnerstag Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zur k√ľnftigen Schweizer E-ID-L√∂sung √§ussern. Die Konsultation umfasst weitere Anl√§sse und dauert bis 14. Oktober. Das Ergebnis der jetzt angestossenen √∂ffentlichen Diskussion diene dem Bundesrat als Basis f√ľr seinen Richtungsentscheid, heisst es in der Mitteilung.

Als Diskussionsgrundlage dient eine Auslegeordnung, die das EJPD zusammen mit der Wissenschaft und den Kantonen erarbeitet hat. Beschrieben werden im 33-seitigen „Zielbild E-ID“ etwa drei technische L√∂sungsans√§tze: eine Self-Sovereign Identity; eine Public-Key-Infrastruktur sowie ein zentraler staatlicher Identit√§tsprovider.

W√§hrend der Konsultation sollen laut EJPD insbesondere drei Fragen beantwortet werden: Welche Anwendungsf√§lle stehen f√ľr eine E-ID im Vordergrund? Welches sind die wichtigsten Anforderungen an eine staatliche E-ID als digitaler Ausweis? Und: Welchen Nutzen gibt es in einer nationalen Infrastruktur, die es dem Staat und Privaten erm√∂glicht, digitale Nachweise auszustellen und √ľberpr√ľfen zu k√∂nnen?

Beim Votum √ľber das E-ID-Gesetz am 7. M√§rz 2021 stimmte eine Zweidrittelmehrheit aus Sicherheitsbedenken beim Datenschutz dagegen, wie die Vox-Analyse zeigte. Der Ja-Seite war es demnach nicht gelungen, Vertrauen in die private L√∂sung aufzubauen. Gew√ľnscht war vielmehr eine staatliche L√∂sung, die √ľber die Kontrolle hinausgeht.

Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollen eine rasche L√∂sung. Die Digitalisierung m√ľsse vorangetrieben werden, lautete der Tenor am Abstimmungssonntag.

Justizministerin Keller-Sutter hatte die Erwartungen am Abstimmungstag gleich ged√§mpft: „Das Resultat bedeutet nicht automatisch, dass es eine Mehrheit zu einer rein staatlichen L√∂sung gibt“, sagte sie. Klar sei, dass einige √ľber ihren Schatten springen m√ľssten, wenn es in Sachen Digitalisierung vorw√§rts gehen solle.

(text:sda/bild:alessandro della valle)