2 April 2024

Justizminister Jans will im Asylwesen anpacken

Den Pendenzenberg von hĂ€ngigen Asylgesuchen abbauen, mehr GeflĂŒchtete in den Arbeitsmarkt bringen, hĂ€usliche Gewalt bekĂ€mpfen und ebenso die Lohndiskriminierung: Nach fast 100 Tagen im Amt hat der neue SP-Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte vorgestellt. Er plĂ€diert fĂŒr Zusammenarbeit und Ă€ussert sich pragmatisch.

Seine Arbeit will der neue Justizminister am Leitsatz „ZĂ€me goht’s besser“ ausrichten. Die Schweiz lebe von der Bereitschaft der politischen KrĂ€fte, aufeinander zuzugehen, sagte Jans am Dienstag in Bern vor den Medien. „Erst diese Bereitschaft hat uns Sicherheit und Freiheit gebracht.“

Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sei ein Departement am Puls der Zeit, sagte Jans. „Hier laufen viele FĂ€den zusammen, viele Themen prĂ€gen den Alltag der Menschen in unserem Land.“ Jans sieht sich in seiner Tour d’Horizon seiner anstehenden Arbeiten als „Migrationsminister, Polizeiminister und Justizminister“.

Angehen will er den Pendenzenberg bei den Asylgesuchen. „Als ich mein Amt am 1. Januar antrat, hatten wir ĂŒber 15’000 hĂ€ngige Gesuche“, sagte er. „Das ist zu viel.“ Nachdem das Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM) im vergangenen Jahr zusĂ€tzliche 200 Personen einstellte, um Gesuche zu erledigen, sollen dieses Jahr weitere 60 Personen befristet angestellt werden.

Diese Investition lohne sich, gab sich Jans ĂŒberzeugt. Die Asylsuchenden wĂŒssten rascher, woran sie seien, und sie könnten sich besser integrieren. Das spare Sozialkosten.

Einen Fehler nannte er auf eine Journalistenfrage den Abbau von Stellen im SEM zu Zeiten mit weniger Asylgesuchen. Als die Zahl der Gesuche wieder angestiegen sei, habe das nötige Personal gefehlt fĂŒr deren Erledigung. Entsprechend hĂ€tten die Pendenzen zugenommen.

Entlastung erhofft sich Jans auch vom 24-Stunden-Asylverfahren. Dessen Ziel ist, dass Menschen mit kaum Aussicht auf Asyl weniger Asylgesuche in der Schweiz stellen. In ZĂŒrich, wo seit November 2023 ein Pilotversuch laufe, habe die Zahl von Gesuchen von Menschen aus den Maghreb-Staaten um 70 Prozent abgenommen. In den kommenden Wochen sollen die 24-Stunden-Verfahren landesweit eingefĂŒhrt werden.

Die AsylunterkĂŒnfte dĂŒrften 2024 – das dritte Jahr in Folge – stark belegt sein. Das Szenario „Tief“ geht von um die 22’000 neuen Gesuchen aus, das mittlere von etwa 30’000 und das Szenario „Hoch“ von bis zu rund 40’000 Gesuchen – Schutzsuchende aus der Ukraine nicht mitgezĂ€hlt. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Gesuche im zweiten Halbjahr eingereicht werden.

Wichtig sind Jans auch RĂŒckfĂŒhrungsabkommen mit HerkunftslĂ€ndern. Im Fall von Eritrea sei das schwierig, weil sich das ostafrikanische Land weigere, Abkommen zu unterzeichnen. „Wir bleiben dran“, sagte Jans. Der StĂ€nderat fordert mit einer Motion, dass Eritreer in ein Drittland ausgeschafft werden. Der Nationalrat lehnte dies bisher ab.

Die Integration von GeflĂŒchteten in den Arbeitsmarkt und damit die Nutzung von brachliegendem Potenzial steht ebenfalls in Jans‘ Agenda. Im Mai will er dem Bundesrat Massnahmen vorschlagen dazu und auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft setzen. Von den Ukrainerinnen und Ukrainern mit Schutzstatus S haben zurzeit 22 Prozent einen Job in der Schweiz – das Ziel liegt bei 40 Prozent.

Im Fokus hat Jans zudem die Sicherheit von Frauen in der Schweiz. 2022 hĂ€tten die Polizeien 19’000 FĂ€lle von hĂ€uslicher Gewalt registriert, mehr als VerkehrsunfĂ€lle. Die Opfer mĂŒssten einfachen Zugang zu Hilfe haben. Diese vom Parlament verlangte Anpassung des Opferhilfegesetzes soll noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen.

Auch die Löhne der Frauen hat der neue Justizminister im Auge. Dass Frauen immer noch deutlich weniger verdienten als MĂ€nner „ist und bleibt ein Skandal und verstösst gegen die Verfassung“, sagte er.

Mit den gesetzlich vorgeschriebenen Lohngleichheitsanalysen ist das Thema fĂŒr Jans nicht erledigt. In einem Jahr solle anhand eines Zwischenberichts ausgewertet und beurteilt werden, ob die geltenden Vorschriften genĂŒgten oder ob es eine VerschĂ€rfung brauche.

Der 59-jĂ€hrige BaselstĂ€dter Beat Jans ist Nachfolger von Alain Berset und seit dem 1. Januar Justizminister. Laut einer im MĂ€rz veröffentlichten Umfrage von Tamedia und „20 Minuten“ ist er das derzeit beliebteste Bundesratsmitglied.

(text:sda/bild:keystone)