15 Oktober 2021

Jungparteien pr├Ąsentieren Argumente gegen “Lex Netflix”

Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben ihr Referendum gegen die geplante Investitionspflicht f├╝r Streamingdienste wie Netflix lanciert. Wenn diese mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren m├╝ssten, gehe dies v├Âllig an den Bed├╝rfnissen junger Menschen vorbei, argumentierten sie.

Die geplante Investitionspflicht komme einer Sondersteuer gleich, sagte Matthias M├╝ller, Pr├Ąsident der Jungfreisinnigen Schweiz, am Freitag vor den Medien in Bern. Es bestehe die Gefahr, dass Streamingdienste deswegen ihre Preise erh├Âhten – was unfair sei gegen├╝ber jungen Menschen. Das Vorhaben sei illiberal und ein ordnungspolitischer S├╝ndenfall.

Das Bundesparlament hatte die Revision des Filmgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Kulturminister Alain Berset sprach in der Herbstsession davon, dass der Bund mit zus├Ątzlichen rund 18 Millionen Franken pro Jahr f├╝r den Schweizer Film rechne. Andere Sch├Ątzungen gehen von bis zu 30 Millionen aus.

Die Gesetzes├Ąnderung betrifft auch die privaten TV-Sender, sofern diese Filme ausstrahlen. Wer nicht in Filmproduktionen investieren will, kann stattdessen eine Abgabe an das Bundesamt f├╝r Kultur (BAK) bezahlen. Die Revision macht Streamingdiensten zudem inhaltliche Vorgaben: So m├╝ssen k├╝nftig 30 Prozent aller Filme europ├Ąische Produktionen sein.

Namens der privaten Fernseh-Anbieter sagte Andr├ę Moesch, Pr├Ąsident des Verbandes Telesuisse, durch die neuen Vorgaben w├╝rden die Ertr├Ąge der betroffenen TV-Sender gegen null schrumpfen.

Kritik an der 30-Prozent-Quote f├╝r europ├Ąische Produktionen ├Ąusserte Samuel Hasler von der Jungen SVP. Alle sollten selbst entscheiden k├Ânnen, was sie konsumieren wollten und was nicht. Die Gesetzesrevision bezeichnete er als einen “von der EU aufgedr├╝ckten Heimatschutz”.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger gab zu bedenken, dass der Schweizer Film schon heute durch den Bund und die SRG mit Millionen gef├Ârdert werde. Mit der Gesetzesrevision w├╝rden beliebte Produktionen aus dem Angebot der Streamingdienste verdr├Ąngt. Die Konsumenten w├╝rden zu einem “staatlichen Pflichtkonsum” gedr├Ąngt.

Tobias V├Âgeli, Co-Pr├Ąsident der Jungen Gr├╝nliberalen, bezeichnete seinerseits die neuen Regelungen als eurozentrisch: Damit mindere man die Chancen von Filmproduktionen aus L├Ąndern wie Korea, Nigeria oder Mexiko.

Die Jungparteien hatten direkt nach Verabschiedung der Vorlage im Bundesparlament mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Unterst├╝tzung erhalten sie nicht nur von den privaten TV-Anbietern, sondern auch von der Piratenpartei, dem Verband der Kabelnetzbetreiber Suissedigital, dem Schweizerischen Konsumentenforum sowie der Jungen Mitte des Kantons Z├╝rich.

Nebst SVP-Nationalrat Mike Egger machten sich an der Medienkonferenz mit Nationalrat Philipp Kutter (Mitte/ZH) und dem Urner FDP-St├Ąnderat Josef Dittli zudem zwei weitere Parlamentarier f├╝r das Referendum stark.

Harsche Kritik am Referendum gegen das Filmgesetz ├Ąusserten am Donnerstag die Jungen Gr├╝nen: Dieses sei l├Ącherlich, schrieben sie in einem Communiqu├ę. “Einmal mehr zeigen sich die b├╝rgerlichen Jungpolitiker und Jungpolitikerinnen als Lakaien milliardenschwerer Konzerne”, liess sich Julia K├╝ng, Co-Pr├Ąsidentin der Jungen Gr├╝nen, in der Mitteilung zitieren.

Als “unglaubw├╝rdig und scheinheilig” bezeichnete gleichentags Cin├ęsuisse, der Verband der Film und Audiovisionsbranche, das Referendum. Im Kern gehe es beim Filmgesetz darum, dass in der Schweiz erzielte Gewinne auch hierzulande reinvestiert w├╝rden, statt ins Ausland abgef├╝hrt zu werden. Nur so k├Ânne die Schweiz als Ort f├╝r Filmproduktionen wettbewerbsf├Ąhig bleiben.

(text:sda/bild:unsplash)