28 MĂ€rz 2023

Jahresergebnis Kanton Bern: Parteien uneins

Statt dem budgetierten Minus von 88 Millionen Franken, schliesst der Kanton Bern das Jahr 2022 mit einem Plus von 358 Millionen Franken ab. Die Grossratsparteien zeigen sich ob dem Ergebnis erfreut – damit ist es mit der Einigkeit aber schon wieder vorbei. Das gute Ergebnis sei nur dank den ÜberschĂŒssen seitens der Nationalbank zustande gekommen, sowie durch Verrechnungssteuergutehaben beim Bund, sagt etwa Grossrat Samuel KrĂ€henbĂŒhl (SVP). Ohne diese wĂ€re das Ergebnis deutlich schlechter ausgefallen. Deshalb sei es nun um so wichtiger, weiterhin sparsam zu budgetieren und die Ausgaben nicht mehr wachsen zu lassen. Schliesslich mĂŒsse der Kanton Bern baldmöglichst die Steuern senken.

Auch die SP zeigt sich mit dem guten Resultat zufrieden. Beim zweiten Blick zeige sich aber darin, dass der Kanton zu vorsichtig budgetiere, erklĂ€rt SP-Grossrat Ueli Egger. Er vermutet darin eine Strategie der Regierung, um zu verhindern, dass der Appetit fĂŒr Lohnerhöhungen oder vollstĂ€ndige Teuerungsausgleiche geweckt wird. Es zeige auch, dass mehr Geld fĂŒr die BedĂŒrfnisse der Bevölkerung da seien, als von BĂŒrgerlicher Seite jeweils behauptet werde. Es sei auch etwas absurd, wenn die Finanzdirektorin von dĂŒsteren Finanzaussichten spreche, im gleichen Atemzug aber Steuersenkungen nenne. Der Kanton mĂŒsse erst seinen Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung nachkommen, so Egger, wenn danach noch Luft fĂŒr Steuersenkungen da sei, seien diese sicher umzusetzen. Der Kanton mĂŒsse aber mit dem kĂŒnstlichen Sparen aufhören, schreibt die SP in einer Mitteilung.

FĂŒr GLP-Grossrat Tobias Vögeli ligt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Es sei wohl etwas gar schwarzmalerisch budgetiert worden, allerdings mĂŒsse man auch beachten, dass ein Teil des guten Rechnungsergebnisses auch in der Tatsache liege, dass Investitionen nicht getĂ€tigt worden seien. Das sei natĂŒrlich fatal, so Vögeli weiter. Nicht getĂ€tigte Investitionen mĂŒssten dann spĂ€ter nachgeholt werden. Es herrsche im Kanton Bern bereits ein Investitionsstau, so Vögeli weiter, allerding sei auch angesichts der trĂŒben Finanzaussichten im 2023 sicher jetzt nicht die Zeit, um mit Geld um sich zu schmeissen. Zu den Steuersenkungen Ă€ussert er sich aber trotzdem positiv: Die wĂŒrden beim Kanton zwar zu Mindereinnahmen von 100 Millionen Franken fĂŒhren, das sei angesichts eines Staatshaushaltes von rund zwölf Milliarden keine grosse Summe.

NĂ€chstes Jahr dĂŒrften sich diese Diskussionen noch verstĂ€rken. Durch den Wegfall der Millionen seitens der Nationalbank, rechnet Finanzministerin Astrid BĂ€rtschi mit roten Zahlen im 2023. Dann dĂŒrfte sich der Kanton auch nicht dermassen verrechnen, wie dies 2022 der Fall ist.

(text:csc/bild:beo)