Jahresergebnis Kanton Bern: Parteien uneins
Statt dem budgetierten Minus von 88 Millionen Franken, schliesst der Kanton Bern das Jahr 2022 mit einem Plus von 358 Millionen Franken ab. Die Grossratsparteien zeigen sich ob dem Ergebnis erfreut – damit ist es mit der Einigkeit aber schon wieder vorbei. Das gute Ergebnis sei nur dank den Überschüssen seitens der Nationalbank zustande gekommen, sowie durch Verrechnungssteuergutehaben beim Bund, sagt etwa Grossrat Samuel Krähenbühl (SVP). Ohne diese wäre das Ergebnis deutlich schlechter ausgefallen. Deshalb sei es nun um so wichtiger, weiterhin sparsam zu budgetieren und die Ausgaben nicht mehr wachsen zu lassen. Schliesslich müsse der Kanton Bern baldmöglichst die Steuern senken.
Auch die SP zeigt sich mit dem guten Resultat zufrieden. Beim zweiten Blick zeige sich aber darin, dass der Kanton zu vorsichtig budgetiere, erklärt SP-Grossrat Ueli Egger. Er vermutet darin eine Strategie der Regierung, um zu verhindern, dass der Appetit für Lohnerhöhungen oder vollständige Teuerungsausgleiche geweckt wird. Es zeige auch, dass mehr Geld für die Bedürfnisse der Bevölkerung da seien, als von Bürgerlicher Seite jeweils behauptet werde. Es sei auch etwas absurd, wenn die Finanzdirektorin von düsteren Finanzaussichten spreche, im gleichen Atemzug aber Steuersenkungen nenne. Der Kanton müsse erst seinen Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung nachkommen, so Egger, wenn danach noch Luft für Steuersenkungen da sei, seien diese sicher umzusetzen. Der Kanton müsse aber mit dem künstlichen Sparen aufhören, schreibt die SP in einer Mitteilung.
Für GLP-Grossrat Tobias Vögeli ligt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Es sei wohl etwas gar schwarzmalerisch budgetiert worden, allerdings müsse man auch beachten, dass ein Teil des guten Rechnungsergebnisses auch in der Tatsache liege, dass Investitionen nicht getätigt worden seien. Das sei natürlich fatal, so Vögeli weiter. Nicht getätigte Investitionen müssten dann später nachgeholt werden. Es herrsche im Kanton Bern bereits ein Investitionsstau, so Vögeli weiter, allerding sei auch angesichts der trüben Finanzaussichten im 2023 sicher jetzt nicht die Zeit, um mit Geld um sich zu schmeissen. Zu den Steuersenkungen äussert er sich aber trotzdem positiv: Die würden beim Kanton zwar zu Mindereinnahmen von 100 Millionen Franken führen, das sei angesichts eines Staatshaushaltes von rund zwölf Milliarden keine grosse Summe.
Nächstes Jahr dürften sich diese Diskussionen noch verstärken. Durch den Wegfall der Millionen seitens der Nationalbank, rechnet Finanzministerin Astrid Bärtschi mit roten Zahlen im 2023. Dann dürfte sich der Kanton auch nicht dermassen verrechnen, wie dies 2022 der Fall ist.
(text:csc/bild:beo)
