4 November 2021

Israels Parlament verabschiedet entscheidenden Haushalt

Israels Parlament hat am frĂŒhen Donnerstagmorgen in Jerusalem dem Haushalt 2021 zugestimmt. Damit ist eine Neuwahl vorerst abgewendet. „Ein Feiertag fĂŒr den Staat Israel“, schrieb MinisterprĂ€sident Naftali Bennett auf Twitter. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten angenommen, wie israelische Medien berichteten. Anschliessend begann das Parlament mit den Abstimmungen, um den Haushalt 2022 zu verabschieden.

Die Regierung unter MinisterprĂ€sident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei hatte den Haushalt bis zum 14. November durch das Parlament bringen mĂŒssen. Sonst hĂ€tte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hĂ€tte dann 90 Tage spĂ€ter stattfinden mĂŒssen.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorlĂ€ufiges Ende. Die Koalition verfĂŒgt allerdings nur ĂŒber eine hauchdĂŒnne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjÀhrigen rechtskonservativen MinisterprÀsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im MÀrz, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

Der zustĂ€ndige Finanzausschuss hatte laut Knesset vergangene Woche den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet rund 165 Milliarden Euro fĂŒr das Jahr 2021 und rund 155 Milliarden Euro fĂŒr das Jahr 2022 bestĂ€tigt.

Das vorerst letzte Mal, dass die Knesset einen Haushalt verabschiedet hatte, war im MĂ€rz 2018 fĂŒr das Jahr 2019 gewesen. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das Vorjahreshaushalts regiert, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums vor der Abstimmung mitgeteilt hatte.

(text:pd/bild:unsplash)