Israel versinkt wegen Justizreform im Chaos – Netanjahu unter Druck
Es sind Szenen, wie sie Israel bisher noch nicht erlebt hat. Innerhalb kürzester Zeit strömen Zehntausende Israelis landesweit auf die Strassen, um gegen die Entlassung eines hochrangigen Ministers in der Regierung zu protestieren.
Zahlreiche Geschäfte und israelische Botschaften bleiben am Montag geschlossen, kaum ein Flugzeug hebt vom internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ab – es herrscht Generalstreik. Hintergrund sind Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu, die das Justizsystem im Land gezielt schwächen sollen. Seit fast drei Monaten kommt es wegen des Vorhabens zu Massendemonstrationen. Nun erreichen diese einen vorläufigen Höhepunkt.
Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den massiven Protest mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntagabend ausgelöst. Galant hatte zuvor zu Gesprächen mit Kritikern und einem Stopp der umstrittenen Pläne für eine Justizreform aufgerufen und vor einer Gefahr für Israels Sicherheit gewarnt.
Seit Wochen treibt Israels rechts-religiöse Regierung diese Reform mit aller Macht voran. Die Koalition um Netanjahu wirft dem Höchsten Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.
(text und bild: sda)
