27 MĂ€rz 2023

Israel versinkt wegen Justizreform im Chaos – Netanjahu unter Druck

Es sind Szenen, wie sie Israel bisher noch nicht erlebt hat. Innerhalb kĂŒrzester Zeit strömen Zehntausende Israelis landesweit auf die Strassen, um gegen die Entlassung eines hochrangigen Ministers in der Regierung zu protestieren.

Zahlreiche GeschĂ€fte und israelische Botschaften bleiben am Montag geschlossen, kaum ein Flugzeug hebt vom internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ab – es herrscht Generalstreik. Hintergrund sind PlĂ€ne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu, die das Justizsystem im Land gezielt schwĂ€chen sollen. Seit fast drei Monaten kommt es wegen des Vorhabens zu Massendemonstrationen. Nun erreichen diese einen vorlĂ€ufigen Höhepunkt.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den massiven Protest mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntagabend ausgelöst. Galant hatte zuvor zu GesprĂ€chen mit Kritikern und einem Stopp der umstrittenen PlĂ€ne fĂŒr eine Justizreform aufgerufen und vor einer Gefahr fĂŒr Israels Sicherheit gewarnt.

Seit Wochen treibt Israels rechts-religiöse Regierung diese Reform mit aller Macht voran. Die Koalition um Netanjahu wirft dem Höchsten Gericht ĂŒbermĂ€ssige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es kĂŒnftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geĂ€ndert werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden EinfĂŒhrung einer Diktatur.

(text und bild: sda)