24 Dezember 2022

Iran: Oberstes Gericht bestÀtigt weiteres Todesurteil, hebt eines auf

Im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Iran ist ein Todesurteil gegen einen Demonstranten bestĂ€tigt worden. Nach Angaben der iranischen Justizbehörde hat das Oberste Gericht ein im vergangenen Monat gefĂ€lltes Todesurteil gegen einen 32-JĂ€hrigen am Samstag bestĂ€tigt. Dieser soll im November sechs PolizeikrĂ€fte ĂŒberfahren haben. Dabei sei ein Polizist ums Leben gekommen, fĂŒnf seien verletzt worden, teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit.

Gleichzeitig wurde das Todesurteil gegen einen iranisch-kurdischen Rapper vom Obersten Gericht revidiert. Saman J. war Angaben von UN-Berichterstattern zufolge Ende Oktober zum Tode verurteilt worden, weil er in Liedern die Regierung kritisiert hatte. Das Urteil wurde einem Bericht auf der Webseite zufolge am Samstag aufgehoben. Nun soll der Rapper erneut vor Gericht gestellt werden.

Bislang wurden im Iran zwei Demonstranten wegen ihrer Beteiligung an den seit mehr als drei Monaten anhaltenden Protesten hingerichtet, darunter der Rap-Musiker Mohsen S. Beide wurden wegen „KriegsfĂŒhrung gegen Gott“ angeklagt. GemĂ€ss islamischer Rechtsauffassung steht auf diese Anklage das Todesurteil. Laut iranischen Presseberichten stehen ĂŒber 20 weitere Demonstranten auf der Todesliste der Justiz.

Im Zuge der Proteste sind laut iranischen Aktivisten und Menschenrechtsgruppen im Ausland ĂŒber 500 Menschen ums Leben gekommen – hauptsĂ€chlich Demonstranten, aber auch SicherheitskrĂ€fte. Mehr als 18 500 Demonstranten sollen demnach verhaftet worden sein. Der Iran hat diese Angaben nicht bestĂ€tigt, aber auch nicht dementiert. Das brutale Vorgehen Teherans gegen die Demonstranten und insbesondere die beiden Hinrichtungen wurden im In- und Ausland verurteilt.

(text:sda/bild:unsplash)