15 September 2021

Initianten ziehen die Waffenexport-Initiative zur├╝ck

Die Initianten ziehen die Volksinitiative „Gegen Waffenexporte in B├╝rgerkriegsl├Ąnder (Korrekturinitiative)“ zur├╝ck. Dies, nachdem am Mittwoch auch der Nationalrat die Ausnahmeklausel f├╝r den Bundesrat gestrichen hat.

Heute sei ein grosser Tag f├╝r eine glaubw├╝rdige Schweizer Friedenspolitik, teilte die Allianz gegen Waffenexporte in B├╝rgerkriegsl├Ąnder nach dem Entscheid des Nationalrats mit.

„Da der Gegenvorschlag ein guter Kompromiss darstellt, sieht die Allianz von einer Volksabstimmung ab und zieht die Korrektur-Initiative zur├╝ck“.

Der R├╝ckzug der Initiative ist die logische Folge auf zwei ├╝berraschende Entscheide im Parlament. In der Sommersession versch├Ąrfte der St├Ąnderat den Gegenentwurf des Bundesrats deutlich. Der Bundesrat wollte sich weiterhin das Recht einr├Ąumen, unter bestimmten Bedingungen Exporte in Eigenregie bewilligen zu k├Ânnen. Der St├Ąnderat strich diesen Passus – knapp mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Schon damals k├╝ndigten die Initianten an, die Volksinitiative zur├╝ckzuziehen, sollte sich der Nationalrat dem St├Ąnderat anschliessen. Am Mittwoch hat sich in der grossen Kammer nun ein Minderheitsantrag durchgesetzt, der genau diese Bedingung erf├╝llte.

Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 96 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen. In der Gesamtabstimmung wurde der Gegenvorschlag in der grossen Kammer mit 110 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen. Das Gesch├Ąft ist damit bereit f├╝r die Schlussabstimmung.

Dass es eng werden k├Ânnte, realisierte wohl auch der Bundesrat. Mit aller Deutlichkeit argumentierte Bundespr├Ąsident Guy Parmelin am Mittwoch f├╝r die Beibehaltung der Ausnahmeklausel. Der Bundesrat „will diese M├Âglichkeit“ erkl├Ąrte er – und diese M├Âglichkeit sei auch eine Notwendigkeit f├╝r die Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz. „Mit der Abweichungskompetenz kann der Bundesrat rasch handeln, wenn es um die Wahrung von ├╝bergeordneten Interessen der Schweiz geht“, erkl├Ąrte er. „<fiese Flexibilit├Ąt brauchen wir – auch f├╝r unsere Exportpolitik.“

Werde dem Bundesrat diese Kompetenz genommen, seien zudem Offset-Gesch├Ąfte gef├Ąhrdet, die Rechtssicherheit k├Ânne nicht mehr garantiert werden, und Waffenproduzenten k├Ânnten die Schweiz verlassen. „Diese Produzenten sind jedoch absolut sakrosankt, wenn es um die Sicherheit der Schweiz geht“, erkl├Ąrte Parmelin.

Tats├Ąchlich ist der Entscheid des Parlaments eine Kehrtwende. Nachdem der Bundesrat 2018 den Export von Schweizer Waffen in B├╝rgerkriegsl├Ąnder wieder erlauben wollte, wurde von mehreren Seiten gefordert, den Handlungsspielraum des Bundesrats bei den Kriegsmaterialexporten einzuschr├Ąnken. Trotzdem entschied sich das Parlament in der Fr├╝hjahrssession 2019 gegen neue Richtlinien. Diesen Beschluss hat das Parlament nun revidiert.

(text:sda/bild:sda)