17 September 2021

Inclusion Handicap fordert gleiche politische Rechte f├╝r Alle

Der Dachverband der Behindertenorganisationen, Inclusion Handicap, hat gleiche politische Rechte f├╝r Alle gefordert. Die gesetzlichen Grundlagen m├╝ssten entsprechend angepasst werden, forderten die Delegierten in einer in Bern verabschiedeten Resolution.

„W├Ąhlen und abstimmen zu k├Ânnen ist f├╝r erwachsene Schweizerinnen und Schweizer eine Selbstverst├Ąndlichkeit. Nicht so f├╝r viele Menschen mit Behinderungen“, wird Verena Kuonen, Co-Pr├Ąsidentin von Inclusion Handicap, in einer Mitteilung vom Freitag zitiert. Nebst Barrieren, welche das Abstimmen und W├Ąhlen insbesondere f├╝r Menschen mit einer Seh-, H├Âr- oder K├Ârperbehinderung erschwerten, werde eine Gruppe g├Ąnzlich von den politischen Rechten ausgeschlossen. Menschen, die unter umfassender Beistandschaft st├╝nden. Sie w├╝rden nicht als gleichwertige B├╝rger anerkannt.

Der kategorische Ausschluss dieser Menschen verstosse gegen die Grundwerte der Verfassung, wird St├Ąnder├Ątin Maya Graf (Gr├╝ne/BL), Co-Pr├Ąsidentin von Inclusion Handicap, zitiert. Er lasse sich mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung nicht vereinbaren und widerspreche auch v├Âlkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen sei.

Auf Ebene Bund habe sich der St├Ąnderat mit der Annahme des Postulates von der Tessiner SP-St├Ąnder├Ątin Marina Carobbio zur politischen und ├Âffentlichen Teilhabe von Menschen mit einer geistigen Behinderung offen gezeigt, das Thema anzugehen. Auch in vielen Kantonen sei das Thema auf der politischen Agenda.

Einstimmig haben die Delegierten eine Resolution mit drei Forderungen an Politik und Beh├Ârden verabschiedet: Es brauche eine ├änderung der Bundesverfassung und der gesetzlichen Grundlagen. Menschen mit Behinderungen und ihre Verb├Ąnde m├╝ssten in die Erarbeitung der ├änderungen konsequent einbezogen werden. Die Kantone sollten zudem vorw├Ąrtsmachen und mit gutem Beispiel vorangehen.

(text:sda/bild:pixabay)