17 September 2021

Inclusion Handicap fordert gleiche politische Rechte fĂŒr Alle

Der Dachverband der Behindertenorganisationen, Inclusion Handicap, hat gleiche politische Rechte fĂŒr Alle gefordert. Die gesetzlichen Grundlagen mĂŒssten entsprechend angepasst werden, forderten die Delegierten in einer in Bern verabschiedeten Resolution.

„WĂ€hlen und abstimmen zu können ist fĂŒr erwachsene Schweizerinnen und Schweizer eine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Nicht so fĂŒr viele Menschen mit Behinderungen“, wird Verena Kuonen, Co-PrĂ€sidentin von Inclusion Handicap, in einer Mitteilung vom Freitag zitiert. Nebst Barrieren, welche das Abstimmen und WĂ€hlen insbesondere fĂŒr Menschen mit einer Seh-, Hör- oder Körperbehinderung erschwerten, werde eine Gruppe gĂ€nzlich von den politischen Rechten ausgeschlossen. Menschen, die unter umfassender Beistandschaft stĂŒnden. Sie wĂŒrden nicht als gleichwertige BĂŒrger anerkannt.

Der kategorische Ausschluss dieser Menschen verstosse gegen die Grundwerte der Verfassung, wird StĂ€nderĂ€tin Maya Graf (GrĂŒne/BL), Co-PrĂ€sidentin von Inclusion Handicap, zitiert. Er lasse sich mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung nicht vereinbaren und widerspreche auch völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen sei.

Auf Ebene Bund habe sich der StÀnderat mit der Annahme des Postulates von der Tessiner SP-StÀnderÀtin Marina Carobbio zur politischen und öffentlichen Teilhabe von Menschen mit einer geistigen Behinderung offen gezeigt, das Thema anzugehen. Auch in vielen Kantonen sei das Thema auf der politischen Agenda.

Einstimmig haben die Delegierten eine Resolution mit drei Forderungen an Politik und Behörden verabschiedet: Es brauche eine Änderung der Bundesverfassung und der gesetzlichen Grundlagen. Menschen mit Behinderungen und ihre VerbĂ€nde mĂŒssten in die Erarbeitung der Änderungen konsequent einbezogen werden. Die Kantone sollten zudem vorwĂ€rtsmachen und mit gutem Beispiel vorangehen.

(text:sda/bild:pixabay)