14 Dezember 2021

In Deutschland wird die Kritik am Online-Dienst Telegram lauter

Wegen der sich h├Ąufenden F├Ąlle von Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Massnahmen mehren sich in Deutschland die Rufe nach einem harten Vorgehen gegen den Online-Dienst Telegram.

„Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren“, sagte Th├╝ringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „S├╝ddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Der Dienst m├╝sse Hass und Hetzte aus dem Netz nehmen. „Tut er das nicht, m├╝ssen Sanktionen wie Bussgelder folgen.“

„Am Ende der Spirale staatlichen Handelns kann auch das Geoblocking stehen“, f├╝hrte Maier aus. Durch Geoblocking k├Ânnte Telegram in bestimmten Region unerreichbar gemacht werden. Das sei jedoch ein recht weitgehender Schritt, sagte der Th├╝ringer.

Maiers s├Ąchsischer Amtskollege Roland W├Âller (CDU) warnte im Interview mit dem Sender Phoenix vor der unglaublichen Mobilisierungswucht des Messenger-Dienstes. Kleinen Gruppen von Rechtsextremisten gelinge es so, in die b├╝rgerliche Gesellschaft vorzudringen. W├Âller forderte die Haftung der Anbieter f├╝r darauf zur├╝ckzuf├╝hrende Straftaten sowie die Pflicht zur Herausgabe der Namen f├╝r Strafermittlungen der Polizei.

Politiker von FDP und Gr├╝nen pl├Ądierten f├╝r eine ├änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Tats├Ąchlich sind Messenger-Dienste anders als soziale Netzwerke bisher von den Bestimmungen des NetzDG ausgenommen

Dieses sieht ab dem 1. Februar kommenden Jahres eine generelle Meldepflicht der Betreiber f├╝r rechtswidrige Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalit├Ąt beim Bundeskriminalamt vor.

(text:sda/bild:unsplash)