In der Schweiz entwickelte Waffen werden in die Ukraine geliefert
Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall lässt in der Schweiz entwickelte und getestete Waffen in Italien produzieren, um sie danach in die Ukraine zu liefern. Konkret werden bis Ende Jahr zwei Flugabwehrsysteme im Wert von rund 183 Millionen Franken geliefert.
„Wir können bestätigen, dass Rheinmetall bis zum Ende des laufenden Jahres zwei Skynex-Systeme in die Ukraine liefern wird“, teilte Rheinmetall-Sprecher Oliver Hoffmann am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit und bestätigte damit entsprechende Informationen der „Sonntagszeitung“. In einer öffentlichen Mitteilung vom vergangenen Dezember sprach das Unternehmen noch von einer Lieferung „an einen internationalen Kunden“.
Die Systeme stammten aus der Fertigung des italienischen Standorts der Rheinmetall Italia in Rom, welche von Rheinmetall Air Defence in Zürich beziehungsweise einem Vorgängerunternehmen unterhalten werde, so Hofmann. Von dort aus würden sie auch geliefert.
Die Schweiz verbietet zwar die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine, nicht aber den Know-How-Transfer an Italien. Das ermöglicht faktisch, das Verbot der Kriegsmaterialausfuhr der Schweiz zu umgehen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt gegenüber Keystone-SDA, dass Rheinmetall für diese konkrete Ausfuhr keine Bewilligung braucht. Zwar ist Know-how, das für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial von wesentlicher Bedeutung ist, laut Schweizer Kriegsgesetz grundsätzlich bewilligungspflichtig. Die Kriegsmaterialverordnung sieht jedoch Ausnahmen vor, die unter anderem Italien umfasst.
Die Ausfuhr der in der Schweiz entwickelten Flugabwehrsysteme von Italien aus ist also nach Schweizer Recht legal. „Selbstverständlich erfolgt die Lieferung im Einklang mit den einschlägigen Exportregularien“, teilte Hoffmann von Rheinmetall weiter mit.
Laut „Sonntagszeitung“ sind zuvor zwei Gesuche für eine Ausfuhrbewilligung desselben Flugabwehrsystems von der Schweiz aus mit Verweis auf das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt worden. Die in Zürich ansässige Rheinmetall Air Defence wollte das Abwehrsystem 2017 an Thailand und 2018 an Ägypten ausliefern. Ausführen aus der Schweiz durfte Rheinmetall jedoch dieselben Flugabwehrsysteme nach Katar 2021 für die Fussball WM.
Ob Rheinmetall für die Lieferung aus Italien gar ein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte, will das Seco nicht beantworten. Man äussere sich nicht zu Gesuchen von konkreten Firmen, hiess es.
(text:sda/bild:keystone)
