30 Mai 2023

Im Kampf gegen Autobahnstaus macht Nationalrat Milliarden locker

Im Kampf gegen die vielen Staus auf Schweizer Autobahnen ist der Nationalrat bereit, viel Geld auszugeben. Er hat am Dienstag beschlossen, für Ausbauprojekte nicht wie vom Bundesrat beantragt 4,4 Milliarden bereitzustellen, sondern 5,3.

Der Nationalrat genehmigte am Dienstag insgesamt vier Bundesbeschlüsse zu Nationalstrassen. Dazu gehört auch ein Zahlungsrahmen für den Betrieb, den Unterhalt und Anpassungen dieser Strassen in den Jahren 2024 bis 2027. 8,8 Milliarden gab die grosse Kammer unter diesem Titel frei. Auch dazu muss sich noch der Ständerat äussern.

All das Geld wird dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF entnommen, der Jahr für Jahr Einlagen von zwischen 2,6 und 3,2 Milliarden Franken verzeichnet. Laut Berechnungen des Bundes sollte er bis mindestens 2027 Reserven aufweisen.

(text:sda/bild:sda)