Hotellerie fordert dauerhaftes Steuerprivileg
Seit den 1990ern gilt in der Schweiz für Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 3.8 Prozent. Dieser hat die Schweiz eigentlich temporär eingeführt, um der damals schwächelnden Branche unter die Arme zu greifen. Mittlerweile stehen die Vorzeichen anders: Der Tourimus in der Schweiz boomt. Mancherorts – auch im Berner Oberland – wird bereits von Overtourism gesprochen, der Unmut in der Bevölkerung steigt.
Dennoch entschied das Parlament im Frühsommer, den reduzierten Mehrwertsteuersatz um weitere acht Jahre zu verlängern – gegen den Willen des Bundesrates. Der Allgemeinheit geht dadurch viel Geld verloren. Schätzungsweise 270 Millionen Franken fehlen aufgrund dieses Steuerprivilegs der Beherbergungsbetriebe in der Bundeskasse. Geld, dass andernorts fehlt und die Schweiz einsparen muss. Der Bundesrat hat die Verlängerung am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt.
Das erfolgreiche Lobbying für die Verlängerung ist der Hotelleriebranche jedoch noch nicht genug: Sie fordert einen reduzierten Mehrwertsteuersatz ohne Ablaufdatum. Das gäbe Planungssicherheit, argumentiert Stefan Grossniklaus, Präsident von HotellerieSuisse Berner Oberland. Dabei gibt er im Interview mit Radio BeO offen zu: Man könnte sich den normalen Mehrwertsteuersatz schon leisten – das Geld würde dann aber bei den Investitionen und der Innovation fehlen. Rückendeckung gibt es von anderen Wirtschaftsverbänden: Auf die Frage, ob die Sonderbehandlung der Beherbergungsbranche nicht unfair sei, heisst es vom Direktor der Berner KMU, Lars Guggisberg, lediglich: Die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes wäre eine Steuererhöhung und da sei man grundsätzlich dagegen.
Der Bundesrat hatte vergebens argumentiert, das Steuerprivileg sei nicht mehr nötig. Tatsächlich fährt die Schweizer Tourismusbranche seit Ende der Pandemie Rekordjahr um Rekordjahr ein. Dennoch scheint die Branche nicht gewillt, ihren Teil zur Allgemeinheit beizutragen und das bürgerliche Parlament seinerseits nicht bereit, ihn einzufordern.
(text:csc/bild:pg)
