25 April 2022

Höhere Liegenschaftssteuer in Spiez fliesst nicht in Fördertopf

Benjamin Ritter, Parlamentarier der Grünen in Spiez, wollte, dass die Mehreinnahmen durch die höheren Liegenschaftssteuern in einen separaten Topf fliessen. Aus diesem Topf wiederum wollte er dann klimapositive Sanierungen finanziell unterstützen. Sein Ziel war, dass Spiez einen Beitrag leistet, dass die Schweiz den Pariservertrag einhalten kann.

Seine Motion kam jedoch im Gemeinderat nicht gut an. Weder seine ursprüngliche Motion, noch eine abgeänderte Version oder die Umwandlung in ein Postulat empfahl der Gemeinderat zur Annahme. Der Grund, erklärte die zuständige Gemeinderätin Ursula Zybach, sei, dass der Gemeinderat aktuell bereits an der Ausarbeitung eines Förderplans in diese Richtung sei. Diesen Plan wird man jedoch voraussichtlich erst im Sommer zu Gesicht bekommen. Deswegen aber sei man nicht begeistert von einem weiteren ähnlichen und doch nicht gleichen Projekt. Zudem sei der Motionstext teilweise schon zu detailiert geschrieben, bemängelte Zybach weiter.

Diese Gegenargumente konnte Ritter teils nachvollziehen, wie er im Interview mit Radio BeO bestätigte. Jedoch betonte er, dass es für ihn schwer abzuschätzen sei, wie weit die erwähnten Pläne des Gemeinderats sind und in welche Richtung diese gehen. Er geht aber davon aus, dass der Gemeinderat in naher Zukunft einen Plan vorstellen wird, der in eine ähnliche Richtung zielen wird, wie seine Motion.

Ursula Zybach bestätigte im Gespräch mit Radio BeO, dass sie durchaus bereit seien gute Ideen aus der Motion in ihren Plan zu integrieren.

Trotz allem wollte Motionär Benjamin Ritter seinen Antrag zur Abstimmung bringen. Mit einem äusserst knappen Ergebnis von 17 zu 11 Stimmen gegen seine Motion wurde diese aber abgelehnt.

Somit bleibt Ritter nun noch das Warten auf den ersehnten Plan, an dem der Gemeinderat aktuell noch tüftelt.

(text:ye/bild:beo)