17 April 2023

25 Jahre Haft f├╝r Kremlgegner Kara-Mursa

Als erster Gegner des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin soll der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa 25 Jahre in ein Straflager mit besonders harten Haftbedingungen.

Ein Gericht in Moskau verurteilte den 41-J├Ąhrigen am Montag in einem nicht-├Âffentlichen Prozess unter anderem wegen angeblichen Hochverrats und Diskreditierung der russischen Armee zu dieser beispiellosen Haftstrafe. Kara-Mursa, der Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte, wies alle Vorw├╝rfe zur├╝ck. Menschenrechtler kritisierten das Urteil als Fall von Justiz-Willk├╝r gegen Andersdenkende. Auch aus dem Ausland gab es scharfe Kritik.

Es ist die h├Âchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verh├Ąngt wurde. Das Gericht entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die das Strafmass Anfang April gefordert hatte. Kara-Mursa, der zwei Giftanschl├Ąge ├╝berlebte, ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Er soll in Untersuchungshaft rund 20 Kilogramm Gewicht verloren haben. Kara-Mursas Anw├Ąltin Maria Eismont sagte vor dem Gerichtsgeb├Ąude, sie werde um die Freilassung ihres Mandanten aus gesundheitlichen Gr├╝nden k├Ąmpfen.

Der Familienvater Kara-Mursa, der am 7. September 1981 in Moskau geboren wurde, ist Historiker und hat viele Jahre als Journalist gearbeitet, bevor er sich f├╝r eine Karriere als Politiker entschied. Er engagierte sich zuletzt vor allem f├╝r die liberale Oppositionspartei Jabloko. Aus Sicherheitsgr├╝nden leben seine Frau und die drei Kinder in den USA, wo Kara-Mursa auch eine Aufenthaltsgenehmigung hat.

„Russland wird frei sein, ├╝bermittelt das allen!“, sagte Kara-Mursa nach Angaben von Eismont. Er sehe das Urteil als Zeichen daf├╝r, dass der Kreml ihn als besonders gef├Ąhrlichen Gegner einstufe. Der Oppositionelle hat wie der ebenfalls inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny stets klargemacht, dass es f├╝r ihn wichtig sei, in Russland f├╝r einen Machtwechsel einzutreten – und nicht im Ausland.

Nawalny kritisierte das Urteil gegen Kara-Mursa nach Angaben seines Teams als „Rache“ des Machtapparats, weil der Politiker die bisherigen Mordversuche ├╝berlebt habe. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von denselben Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf Nawalny verwickelt gewesen sein sollen. Der Kreml wollte das Urteil gegen den Putin-Gegner nicht kommentieren.

„Meine Selbstwertsch├Ątzung ist sogar gestiegen. Ich habe verstanden, dass ich alles richtig gemacht habe. 25 Jahre – das ist die H├Âchstpunktzahl, die ich bekommen konnte daf├╝r, dass ich das getan habe, woran ich als B├╝rger, als Patriot, als Politiker glaube“, sagte er laut Eismont weiter. Kara-Mursa, der auch die britische Staatsb├╝rgerschaft hat, erhielt die H├Âchststrafe als erster Gegner von Putin ├╝berhaupt. Vor dem Gerichtsgeb├Ąude in Moskau waren mehrere Menschenrechtler und ausl├Ąndische Beobachter.

Besonders das Strafmass sorgte f├╝r breites Entsetzen. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Memorial, Jan Ratschinski, sagte vor dem Gerichtsgeb├Ąude, dass das Urteil an die Zeiten unter Sowjetdiktator Josef Stalin erinnere. „Besonders furchtbar ist, dass es ein Urteil gegen Worte ist“, sagte er. „Der Machtapparat f├╝rchtet die Worte.“ Es sei der Versuch, Kritiker in Russland zum Schweigen zu bringen.

Die Botschafterinnen der USA, von Grossbritannien und Kanada forderten vor dem Gerichtsgeb├Ąude die sofortige Freilassung des Politikers. Die Botschaften der L├Ąnder kritisierten das Urteil als „schreckliches Zeichen der Repressionen“. Sie erinnerten daran, dass auch in der russischen Verfassung das Recht auf freie Meinungs├Ąusserung verbrieft sei. „Die Kriminalisierung von Kritik am Regierungshandeln ist ein Zeichen von Angst – und nicht von St├Ąrke“, teilte die US-Botschaft in Moskau mit.

Kara-Mursa, der lange in den USA lebte, hatte sich unter anderem erfolgreich f├╝r Sanktionen Washingtons gegen russische Amtstr├Ąger eingesetzt. Auch der seinem Verfahren zugeteilte Richter Sergej Podoprigorow stand auf der Liste und hatte nach Medienberichten deshalb eine Rechnung offen mit dem Politiker. Ein Antrag der Verteidigung gegen den Richter wegen Befangenheit scheiterte aber.

Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, Kara-Mursa habe gegen eine Bezahlung von rund 30 000 Euro pro Monat Organisationen aus Nato-L├Ąndern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterh├Âhlen. Kara-Mursa hatte demnach auch mit Unterst├╝tzung von in Russland unerw├╝nschter Organisationen eine Veranstaltung zu politischen Gefangenen in Moskau organisiert.

Die britische Regierung kritisierte das Urteil und bestellte den russischen Botschafter in London ein. „Wladimir Kara-Mursa hat die russische Invasion in der Ukraine mutig als das verurteilt, was sie war – eine eklatante Verletzung des V├Âlkerrechts und der UN-Charta“, sagte Aussenminister James Cleverly. „Russlands mangelndes Engagement f├╝r den Schutz grundlegender Menschenrechte, einschliesslich der Meinungsfreiheit, ist alarmierend.“

Er zolle Kara-Mursa, der umgehend freigelassen werden m├╝sse, sowie seiner Familie seinen Respekt, sagte Cleverly. Das Aussenministerium betonte, Grossbritannien habe bereits 2020 gegen den zust├Ąndigen Richter Sanktionen erlassen und behalte sich weitere Massnahmen gegen diejenigen vor, die in Kara-Mursas Inhaftierung und Misshandlungen involviert seien.

Auch die EU kritisierte den Richterspruch. „Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtm├Ąssigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen“, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in Br├╝ssel mit.

(text:sda/bild:sda)