6 M├Ąrz 2024

Historisches Ja in Bern und Delsberg JU zum Moutier-Konkordat

Die bernischen und jurassischen Stimmberechtigten k├Ânnen am 22. September ├╝ber den Wechsel der Berner Gemeinde Moutier zum Jura entscheiden. Beide Kantonsparlamente haben dem Konkordat am Mittwoch deutlich zugestimmt.

In Delsberg JU fiel der Entscheid mit 57 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen wuchtig aus. Deutlich war aber auch das Votum des bernischen Grossen Rates: Er sagte Ja mit 112 zu 19 Stimmen bei 26 Enthaltungen.

Die Gegenstimmen und die Enthaltungen im Berner Rathaus kamen fast alle von der SVP. Dies zeigte ein Blick auf das Abstimmungsprotokoll, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag.

Die ├╝berwiegende Mehrheit im bernischen Grossen Rat fand, dass der Wegzug von Moutier zwar bedauerlich sei. Der Kanton verliere dadurch an Vielfalt und Frankophonie. Das Votum der Stimmberechtigten von Moutier aus dem Jahr 2021 sei aber zu respektieren.

Das Konkordat, das die Modalit├Ąten des Wechsels regelt, sei ein ausgewogenes Paket, hiess es weiter. Damit k├Ânne endlich ein Schlussstrich unter den jahrhundertelangen Jurakonflikt gezogen werden.

Dass dem so ist, wurde von den Gegnern bezweifelt. Der Konflikt werde weiter schwelen, bereits gebe es Abwanderungsgel├╝ste in Nachbargemeinden Moutiers, hiess es. Der Kanton Bern habe schlecht verhandelt.

Diesen Vorwurf wies der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) zur├╝ck. Die Schweiz sei das Land der Kompromisse, und das Verhandlungsresultat sei ein ausgewogenes Paket. Es gebe keine Gewinner und keine Verlierer. „Jede Partei musste Konzessionen machen.“

Im ├╝brigen k├Ânne man niemanden davon abhalten, zu tr├Ąumen oder gewisse politische Ziele zu verfolgen, sagte Schnegg. Aber eines sei klar: Mit dem Konkordat sei die Jurafrage auf institutioneller Ebene beigelegt. Es k├Ânne danach nicht noch einmal abgestimmt werden.

Im jurassischen Parlament sprachen alle Fraktionen von einem „historischen und feierlichen Moment“. Das von den beiden Regierungen ausgehandelte Konkordat sei umfassend und ausgewogen. Es erm├Âgliche Moutier einen w├╝rdigen Empfang. Auch f├╝r den Kanton sei das eine grosse Chance, sagte Staatsr├Ątin Nathalie Barthoulot (SP).

Ganz ungetr├╝bt war die Freude allerdings nicht. So wurde darauf hingewiesen, dass der Fall von Moutiers Nachbargemeinde Belprahon BE noch nicht geregelt sei. Das Dorf hatte den Wechsel zum Jura mit nur sieben Stimmen Differenz abgelehnt.

Der Aufruf des SVP-Parlamentariers Yves Gigon, das Konkordat abzulehnen, blieb ungeh├Ârt. „Es ist eine finanzielle Katastrophe, die sich ank├╝ndigt“, warnte Gigon. Ein Kanton, der sich auf der Intensivstation befinde, nehme eine Gemeinde aus der Palliativabteilung auf.

Die Stimmbev├Âlkerung von Moutier hatte sich am 28. M├Ąrz 2021 f├╝r den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Nie zuvor ist eine Schweizer Gemeinde dieser Gr├Âsse in einen neuen Kanton umgezogen.

Der Wechsel soll auf 1. Januar 2026 erfolgen. Zuvor braucht es neben der Zustimmung beider Kantone noch das Ja-Wort der eidgen├Âssischen R├Ąte.

(text:sda/bild:unsplash)