4 MĂ€rz 2024

Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung

In einer symboltrĂ€chtigen Abstimmung hat Frankreich die Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Die dafĂŒr nötige Drei-FĂŒnftel-Mehrheit wurde am Montag in Versailles bei einer Sitzung beider Parlamentskammern erreicht. Nur 72 Abgeordnete stimmten dagegen bei 780 Ja-Stimmen. Anschliessend applaudierten die Anwesenden im Stehen. Beide Kammern hatten dem Vorhaben einzeln bereits zuvor grĂŒnes Licht gegeben.

Auf den Eiffelturm wurden laut dem Sender BFMTV am Abend die Worte „mein Körper, meine Entscheidung“ projiziert. Darunter jubelten die Menschen, als das Ergebnis bekannt wurde. Sie hatten die Abstimmung auf einem Grossbildschirm verfolgt.

Die Zeremonie zur VerfassungsĂ€nderung soll am Weltfrauentag an diesem Freitag stattfinden. Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron schrieb auf X, ehemals Twitter: „Frankreichs Stolz. Universelle Botschaft“.

Premierminister Gabriel Attal sprach von einer „moralischen Schuld“ gegenĂŒber allen Frauen, die gelitten hĂ€tten. „Uns verfolgen das Leiden und die Erinnerung an so viele Frauen, die jahrzehntelang darunter gelitten haben, nicht frei sein zu können“, betonte er und freute sich ĂŒber den „erfolgreichen Abschluss eines langen Kampfes“. Viele Abgeordnete feierten die Abstimmung als „historisch“. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei „La France insoumise“ (LFI), Mathilde Panot, sah darin ein Versprechen fĂŒr alle Frauen, die weltweit fĂŒr das Recht auf Abtreibung kĂ€mpften. Frankreich besinne sich auf seine Berufung als „Leuchtturm der Menschenrechte“, sagte Panot, die den ersten Entwurf fĂŒr die VerfassungsĂ€nderung eingebracht hatte.

Viele feierten die Abstimmung auch als wichtiges Symbol, weil weltweit die Möglichkeiten fĂŒr einen Schwangerschaftsabbruch teils deutlich eingeschrĂ€nkt werden. In den USA kippte das Oberste Gericht der USA vor knapp zwei Jahren das bundesweit geltende Recht auf Abtreibung. In Polen war 2021 nach einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts ein verschĂ€rftes Abtreibungsrecht in Kraft getreten. Seitdem dĂŒrfen Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen, wenn ein ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Der neue MinisterprĂ€sident Donald Tusk will das Abtreibungsrecht jedoch wieder lockern.

In Frankreich sind Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche bereits seit 1975 straffrei. Mittlerweile können Schwangere in Frankreich bis zur 14. Woche abtreiben, die Kosten ĂŒbernimmt die Krankenkasse. Umfragen zufolge befĂŒrworteten mehr als 80 Prozent der Französinnen und Franzosen die VerfassungsĂ€nderung.

In Deutschland bleibt in Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lĂ€sst. In der Bundesregierung aus SPD, GrĂŒnen und FDP gibt es aber Überlegungen, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

WĂ€hrend der Abstimmung in Frankreich versammelten sich mehrere Hundert Abtreibungsgegner in der NĂ€he des Kongresses in Versailles, um gegen die VerfassungsĂ€nderung zu protestieren. Auch die katholische Kirche machte deutlich, dass sie Abtreibungen weiterhin ablehnt. Die PĂ€pstliche Akademie fĂŒr das Leben teilte laut dem Sender BFMTV mit: „Im Zeitalter der universellen Menschenrechte kann es kein „Recht“ geben, ein menschliches Leben zu vernichten.“

(text:sda/symbolbild:unsplash)