Hartnäckige Forderung nach Vorverschiebung von Thuner Budgetbesprechung
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(03:25)
Thuner Politiker aus dem rechten Lager möchten, dass das Budget der Stadt jeweils bereits in der Septembersitzung beraten wird – und dies mit Nachdruck.
Das Postulat, das sich auf das Budget 2027 bezog, wurde an der gestrigen Sitzung (12.2.26) gleichzeitig angenommen und abgeschrieben. Daraufhin reichten die Initianten umgehend ein handschriftliches Postulat nach: Neu soll nicht nur für das kommende Jahr, sondern grundsätzlich geprüft werden, ob der Zeitplan angepasst werden kann.
Die Vorverschiebung sei notwendig, argumentieren der Mitinitiant und Thuner SVP-Politiker Valentin Borter gegenüber Radio BeO, sodass genügend Zeit bleibe, damit die Stimmberechtigten über eine allfällige Steuersenkung abstimmen könnten.
Ein derart vorgezogener Zeitplan hätte jedoch wesentliche Konsequenzen, entgegnet der Gemeinderat. Die Budgeterarbeitung sei eng mit den Ergebnissen der vorangegangenen Rechnungsabschlüsse verknüpft. Ohne diese Grundlagen sei die Qualität der Planung gefährdet. Zudem fehle das Personal: Jene Mitarbeitenden, die für die Rechnungsabschlüsse zuständig seien, erarbeiteten auch das Budget.
Inwiefern sich die Haltung des Gemeinderats wie auch jene des Parlaments bis zur Beratung des neuen Postulats noch verändern wird, bleibt damit offen.
(text:chl/bild:beo)
