SVP sieht Handlungsbedarf in der kantonalen Asylpolitik
Pünktlich zum Start der Frühlingssession des Bernischen Grossen Rates hat die SVP Grossratsfraktion zwei Vorstösse und eine Anfrage mit Dringlichkeit zum Thema Asylpolitik eingereicht. Dabei soll einerseits die Kantonsregierung den Bund in die Pflicht nehmen und andererseits soll das Gesundheitssystem entlastet werden. Bei der Anfrage verlangt die SVP Antworten zu den Folgen der sogenannten „Asylmegawelle“. Dabei wurde auch auf die prominent in den Medien berichteten Kündigungen von Mieten zugunsten der Asylsuchenden hingewiesen.
„Es braucht jetzt Bewegung vom Kanton, auch wenn das Asylwesen Sache des Bundes ist.“ sagt SVP-Fraktionspräsidentin Barbara Josi zu Radio BeO. Die eingereichten Motionen stossen aber auch auf Widerstand. Der Hünibacher SP-Grossrat Ueli Egger betitelt gegenüber Radio BeO die beiden SVP-Vorstösse als „typische SVP-Polemik“.
Bei den Vorstössen und der Anfrage ist Dringlichkeit gewünscht. Ob die Kantonsregierung dem Wunsch der SVP folgen muss, wird der Grosse Rat in den nächsten zwei Wochen entscheiden.
(text:jae/bild:zvg kanton bern)
