6 M├Ąrz 2023

SVP sieht Handlungsbedarf in der kantonalen Asylpolitik

P├╝nktlich zum Start der Fr├╝hlingssession des Bernischen Grossen Rates hat die SVP Grossratsfraktion zwei Vorst├Âsse und eine Anfrage mit Dringlichkeit zum Thema Asylpolitik eingereicht. Dabei soll einerseits die Kantonsregierung den Bund in die Pflicht nehmen und andererseits soll das Gesundheitssystem entlastet werden. Bei der Anfrage verlangt die SVP Antworten zu den Folgen der sogenannten “Asylmegawelle”. Dabei wurde auch auf die prominent in den Medien berichteten K├╝ndigungen von Mieten zugunsten der Asylsuchenden hingewiesen.

“Es braucht jetzt Bewegung vom Kanton, auch wenn das Asylwesen Sache des Bundes ist.” sagt SVP-Fraktionspr├Ąsidentin Barbara Josi zu Radio BeO. Die eingereichten Motionen stossen aber auch auf Widerstand. Der H├╝nibacher SP-Grossrat Ueli Egger betitelt gegen├╝ber Radio BeO die beiden SVP-Vorst├Âsse als “typische SVP-Polemik”.

Bei den Vorst├Âssen und der Anfrage ist Dringlichkeit gew├╝nscht. Ob die Kantonsregierung dem Wunsch der SVP folgen muss, wird der Grosse Rat in den n├Ąchsten zwei Wochen entscheiden.

(text:jae/bild:zvg kanton bern)